Wenn Österreich nicht höflicher gegenüber der Türkei auftrete, dann werde man alle Vereinbarungen mit der EU aufkündigen, auch den Flüchtlingspakt. Mit deutlichen Worten ging gestern Mevlüt Cavusoglu, Außenminister der Türkei, an die Öffentlichkeit. In einem TV-Interview kritisierte er  Sebastian Kurz' Veto in der Türkei-Politik der EU.

"Man spricht schlecht über uns"

Man werde auf allen Ebenen gegen Österreich auftreten sagte Cavusoglu. "Ich werde nicht mit Österreich diskutieren, deren Parlament fasst Beschlüsse gegen uns, die Medien berichten schlecht über uns." Auch die Frage der Visa-Freiheit für Türken sprach Cavusoglu an. "Erst hätten sie im Juni kommen sollen, dann im Oktober, jetzt diskutieren wir noch immer."

Sinnbild für die Beziehungen zwischen den beiden Staaten
Sinnbild für die Beziehungen zwischen den beiden Staaten © Sinisa Pismestrovic

Kurz (ÖVP) hatte vor zwei Tagen mit seinem Veto eine gemeinsame Erklärung des EU-Ministerrats zu den Beitrittsgesprächen verhindert. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) verteidigte vor Beginn des EU-Gipfels seinerseits Österreichs Blockade in der Türkei-Frage. Gleichzeitig sagte er in Brüssel, es sei "kein Signal der Stärke, auf Dauer Blockadeübung zu betreiben, sondern Mehrheiten zu finden". Solange das "nicht gelingt, haben wir die europäische Situation zur Kenntnis zu nehmen".

Er gehe davon aus, dass es auf dem Gipfel "notwendig ist", die österreichische Position nochmals zu erklären, "die im Rat (der Außenminister, Anm.) keine Mehrheit gefunden hat. Vor dem Hintergrund haben wir zu akzeptieren, wie die Situation ist. Das haben wir auch in Österreich zur Kenntnis zu nehmen." Viele Kollegen hätten die Auffassung, "die Gesprächskanäle mit der Türkei offenzuhalten. Das haben wir zu akzeptieren. Unsere Aufgabe ist es, Partner zu finden", so Kern.

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