Der EU-Weihnachtsgipfel am morgigen Donnerstag muss mit mehreren "Minenfeldern" fertig werden. Dabei wurden in EU-Ratskreisen am Mittwoch die Themen Türkei, das Ukraine-Assoziierungsabkommen und der Brexit genannt.
Nach dem Veto Österreichs gegen eine einstimmige Türkei-Erklärung zu den Beitrittsverhandlungen beim Außenministerrat am Dienstag hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk betont, er werde das Thema nicht auf die Tagesordnung des Europäischen Rats der 28 Staats- und Regierungschefs nehmen. Allerdings dürfte es sehr wohl eine Debatte über die Situation geben. Gleichzeitig wurde in Kreisen der EU-Ratspräsidentschaft betont, das Ziel sei das klare Bekenntnis der EU zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Dieses sei auch bisher ein Erfolg, die Zahl der Flüchtlinge über die Türkei nach Europa habe dramatisch abgenommen und sei fast zum Erliegen gekommen.
Der zypriotische Präsident Nikos Anastasiades wird beim EU-Gipfel auch über die jüngsten Gespräche zur Überwindung der Teilung der Insel berichten. Dies habe jedenfalls Auswirkungen auf die Beziehungen der EU mit der Türkei.
Österreich ist beim eintägigen Gipfel in Brüssel durch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vertreten. Die Türkei steht zwar auf der Tagesordnung, doch lediglich im Rahmen des Migrationsthemas und damit der EU-Vereinbarung mit Ankara. An dieser Vereinbarung würden alle Staaten festhalten, wurde erklärt. Dies hänge auch nicht mit der Frage der ausstehenden Visaliberalisierung für die Türkei zusammen. Denn Ankara habe die Bedingungen dafür noch nicht erfüllt. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass es dafür keine Frist - "keinen bestimmten Tag im Kalender" - gebe.
Eine Debatte wird es auch über die Frage der "effektiven Solidarität" im Flüchtlingsbereich geben. Hier gebe es unter den EU-Staaten weiterhin unterschiedliche Ansichten. Allerdings sollte es Fortschritte geben. Eine rasche Lösung scheint aber in dem Bereich nicht vor der Tür zu stehen.
Mehr Bauchweh bereitet offenbar das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine. Dieses ist bisher von 27 Staaten ratifiziert, einziger Ausreißer sind die Niederlande. Die EU-Ratspräsidentschaft hofft, hier zu einer Lösung zu kommen, die die Bedenken der Niederlande beseitigen kann. Vor allem gehe es darum, dem Argument entgegenzutreten, dass mit dem Assoziierungsabkommen ein EU-Beitritt der Ukraine begünstigt werde. Dies sei keineswegs der Fall, hieß es. Allerdings sei das Abkommen der EU mit der Ukraine von beiderseitigem Nutzen. Ein Scheitern würde eine riesige Niederlage der EU bedeuten.
Weitere Themen des Gipfels der 28 inklusive Großbritannien sind der Sicherheitsbereich und die Verteidigung sowie die soziale Agenda inklusive Jugendbeschäftigungsgarantie.
Nach dem eigentlichen Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs setzen sich die 27 ohne die britische Premierministerin Theresa May zusammen, um prozedurale Fragen über den anstehenden Brexit zu erörtern. Dabei gehe es um technische Bereiche, wie es weitergeht, nachdem London den Brexit-Knopf bzw. Artikel 50 für den Austritt der Insel gedrückt haben wird. Jedenfalls sei auch eine kurze Erklärung dieses dann informellen Gipfels zum Brexit-Procedere geplant.