Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist der Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden; er geht aber straffrei aus. Ein Gericht in Amsterdam urteilte am Freitag, dass Wilders mit einer Rede 2014 die Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt habe. Ein Schuldspruch reiche allerdings als Strafe aus.
Das Urteil hat keine direkten Folgen für sein Mandat als Abgeordneter. Wilders selbst war bei der Urteilsverkündung nicht im Gericht. Er hatte angekündigt, das Urteil zu ignorieren. Nach Beginn des Prozesses war seine Partei für die Freiheit in den Umfragen zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen. Im März 2017 wählen die Niederlande ein neues Parlament.
Die Richter befanden Geert Wilders der Diskriminierung für schuldig, nicht jedoch der Anstachelung zum Hass. Das Gericht in Schiphol erklärte am Freitag, der "aufrührerische Charakter" von Wilders' Aussagen habe andere dazu verleitet, Menschen mit marokkanischen Wurzeln in den Niederlanden zu diskriminieren.
Wilders kündigte Berufung an
Es gebe jedoch nicht genügend Beweise dafür, dass seine Worte zum Hass anstifteten. Das Gericht verzichtete auch darauf, die von der Staatsanwaltschaft geforderte Geldstrafe in der Höhe von 5000 Euro gegen den Rechtspopulisten zu verhängen. Wilders kündigte Berufung an.
Der 53-Jährige hatte bei einem Wahlkampfauftritt 2014 vor jubelnden Anhängern in Den Haag gefragt: "Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?" Die Menge antwortete mit "Weniger"-Rufen, woraufhin Wilders ankündigte: "Wir werden uns darum kümmern."
In drei Monaten wird in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt. Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) könnte daraus als stärkste Kraft hervorgehen, so dass er Regierungschef werden könnte.