Griechenland soll nach dem Willen der EU-Kommission ab dem 15. März schrittweise wieder Asylbewerber nach dem Dublin-Verfahren aus anderen EU-Staaten übernehmen. Eine entsprechende Frist setzte die EU-Kommission Athen am Donnerstag.
Nach den Dublin-Regeln ist das Land der Erstaufnahme in der EU für Asylverfahren zuständig. Die Transfers von anderen EU-Ländern nach Griechenland wurden allerdings 2011 suspendiert, nachdem der EU-Gerichtshof und der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die Bedingungen für Asylbewerber in Griechenland als inakzeptabel verurteilten.
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und der EU-Kommissionsvize Frans Timmermans bescheinigten den griechischen Behörden Fortschritte bei der Reparatur ihres Asylsystems. Die Rückkehr Griechenlands in ein normal funktionierendes Dublin-System wäre wichtig, um keine Anreize für irreguläre Migranten zu schaffen, betonten sie.
Die Maßnahme sollte von den EU-Staaten nicht rückwirkend angewandt werden, sagte Avramopoulos. Letztlich hätten die EU-Staaten und deren Gerichte die Verantwortung für die Dublin-Transfers nach Griechenland.
"Griechenland muss so bald wie möglich wieder Asylwerber zurücknehmen", forderte Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.