Das sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht auf Freitag in Brüssel nach Abschluss des ersten Tages beim EU-Gipfel. "Wenn die Außengrenze nicht ausreichend geschützt wird, muss es auch die Möglichkeit von Grenzkontrollen geben", betonte sie zugleich.
Intensive Debatte über Migration
Zuvor hatte Deutschland zusammen mit anderen Ländern verhindert, dass der EU-Gipfel ein klareres Zeichen gegen die Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen setzt. Eine Formulierung, mit der deutlich gemacht werden sollte, dass die zurückgehenden Flüchtlingszahlen einen "schrittweisen Abbau" erlauben, wurde am Donnerstagabend aus der Abschlusserklärung gestrichen. Stattdessen ist deutlich vorsichtiger nur noch von einer "Anpassung" an die aktuellen Erfordernisse die Rede. Die Debatte über Migration sei intensiv und produktiv gewesen, sagte Merkel.
Zur Debatte um die Position gegenüber Russland angesichts des Vorgehens in Syrien seien die EU-Partner einig gewesen, dass sie menschenverachtende Bombardements nicht akzeptieren könnten und dass sie "alle verfügbaren Maßnahmen aktivieren", wenn diese nicht aufhören. "Was Russland angeht, haben wir uns über die Zeitfolge nicht ausgetauscht", schränkte sie zugleich ein.
Kern für Grenzkontrollen
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel eine Verlängerung der Grenzkontrollen verlangt. Es sei wichtig, dass die Möglichkeit für Binnengrenzkontrollen um weitere sechs Monate verlängert werde, sagte Kern am Donnerstag in Brüssel.
Österreich unterstütze das Anliegen beim EU-Gipfel, dass eine Rückkehr zu Schengen stattfinde, sehe aber, "dass wir noch viele Schritte brauchen", sagte Kern. Die EU müsse besser die Grenze schützen. "Wir müssen entscheiden, wer nach Europa kommt, nicht die Schlepper", sagte der Kanzler.