Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den jüngsten islamistischen Anschlägen ihre umstrittene Linie in der Flüchtlingskrise bekräftigt. "Wir schaffen das", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Die Täter, die selbst als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien, "verhöhnen" das Land, die Helfer und die anderen Flüchtlinge.
"Ich stehe zu den Grundentscheidungen, die wir getroffen haben", betonte Merkel in Anspielung an ihren zunächst viel bewunderten, aber mittlerweile scharf kritisierten Ausspruch zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. "Ich habe vor elf Monaten nicht gesagt, dass es eine einfache Sache wird, die wir nebenbei erledigen können." Deutschland bleibe bei seinen Grundsätzen. Verfolgte bekämen Asyl und Flüchtlinge den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention.
Mangelnde Bereitschaft in der Krise
Die Flüchtlingskrise sei eine "große Bewährungsprobe" für Deutschland, "aber auch ganz Europa", betonte Merkel. Man habe aber bereits viel geschafft, und werde auch diese Herausforderung meistern, versicherte die Christdemokratin. In Europa bleibe aber noch viel zu tun. "Ich bin auch enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft einiger, hier mitzutun."
Mit Blick auf die Anschläge von Würzburg und Ansbach sagte Merkel, die von Flüchtlingen verübten Taten verhöhnten das Land, das sie aufgenommen habe. Das verhöhne die Helfer und Ehrenamtlichen und auch "die viele anderen Flüchtlinge, die Hilfe vor Krieg und Gewalt bei uns suchen".
"Frühwarnsystem für Radikalisierungen"
"Diese Anschläge sind erschütternd, bedrückend und auch deprimierend", sagte Merkel. "Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte." Zugleich sicherte Merkel zu, dass die Behörden alles tun würden, um die Taten aufzuklären. Wichtig sei jetzt, Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen. Damit müsse sichergestellt werden, "dass wir unsere Art zu leben auch weiterleben können", sagte die Kanzlerin, die einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit präsentierte.
Dazu zählen eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, ein "Frühwarnsystem" für Radikalisierungen bei Flüchtlingen und Vorbereitungen für Militäreinsätze im Inneren bei großen Terroranschlägen. Dort, "wo es Lücken gibt", müsse man handeln.
Die Kanzlerin hatte für die Pressekonferenz ihren Urlaub unterbrochen. Im vergangenen Jahr hatte sie ihre traditionelle Sommerpressekonferenz Ende August gehalten, damals prägte sie mit dem Satz "Wir schaffen das" ihre Haltung in der Flüchtlingskrise. Die Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik wuchs zuletzt wieder an, nachdem Asylbewerber in Bayern zwei Anschläge verübt hatten.