Israel

Netanyahu lehnt Pariser Friedensinitiative ab

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat eine französische Friedensinitiative abgelehnt. Nach einem Treffen mit Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault in Jerusalem sagte Netanyahu: "Der einzige Weg zu einem echten Frieden zwischen uns und den Palästinensern sind direkte Verhandlungen, ohne Vorbedingungen."

© APA (AFP)
 

"Die Geschichte lehrt uns, dass wir nur so Frieden mit Ägypten und Jordanien erzielt haben", so Netanyahu. Andere Versuche würden den Friedensbemühungen nur schaden "und den Palästinensern einen Vorwand liefern, um eine Auseinandersetzung mit den Wurzeln des Konflikts zu meiden". Die Palästinenser vermieden direkte Verhandlungen, weil sie Israel nicht als jüdischen Staat anerkennen wollten, meinte Netanyahu.

Ayrault wollte bei seinem Besuch in Israel und den Palästinensergebieten für die Nahost-Initiative seines Landes werben. Die Palästinenser haben den Vorstoß bereits begrüßt. Der französische Politiker traf am Sonntag in Ramallah auch den Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas.

Der israelische Rundfunk zitierte namentlich nicht genannte Vertraute Ayraults am Sonntag mit den Worten, Frankreich wolle die Ergebnisse von Verhandlungen nicht vorwegnehmen. Das Problem sei jedoch, dass es gegenwärtig überhaupt keine Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern gebe.

Der französische Premierminister Manuel Valls wird in einer Woche in Israel und den Palästinensergebieten erwartet. Die Franzosen wollen am 30. Mai Vertreter von rund 20 Ländern zu einem Treffen ohne die Konfliktparteien empfangen, um darüber zu diskutieren, wie Israelis und Palästinenser wieder an einen Tisch zu bekommen sind. Paris will dabei neben den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen auch arabische Staaten einbinden. Die eigentliche Friedenskonferenz mit Vertretern Israels und der Palästinenser ist für die zweite Jahreshälfte geplant.

Die letzten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern waren vor knapp zwei Jahren gescheitert. Beide Seiten betonen, sie seien an neuen Verhandlungen interessiert, werfen aber der jeweils anderen Seite vor, solche Versuche zu blockieren.

Netanyahu äußerte sich nach dem Treffen mit Ayrault am Sonntag entrüstet darüber, dass Frankreich im April eine Entscheidung der Kulturorganisation der Vereinten Nationen (UNESCO) zum Tempelberg in Jerusalem unterstützt habe. Die "skandalöse Entscheidung", die jüdische Verbindungen zum Tempelberg gänzlich ignoriere, stelle die Fairness Frankreich infrage, sagte der israelische Regierungschef. Ayrault habe ihm versichert, es habe sich um ein "Missverständnis" gehandelt und er werde sich persönlich dafür einsetzen, dass es sich nicht wiederholen werde.

Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) reiste am Sonntag nach Nahost. Kurz und sein palästinensischer Amtskollege Riyad al-Malki setzen Hoffnung in die französische Friedensinitiative. Kurz begrüßte, dass Al-Malki die Initiative "recht positiv" sehe. Er "hoffe, dass diese Initiative hilfreich sein kann, direkte Gespräche zwischen Palästinensern und Israel wieder in Gang zu bringen", sagte Kurz am Sonntag vor Journalisten in Ramallah.

Kurz traf auch den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Al-Malki sagte, dass er Kurz über den Besuch von Außenminister Jean-Marc Ayrault informiert habe. Ayrault hatte am selben Tag in Ramallah und Jerusalem für eine internationale Nahost-Friedenskonferenz in Paris geworben. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu winkte bereits ab. Nur direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen zwischen Israelis und Palästinensern könnten Frieden bringen, sagte Netanyahu. Israel ist auch skeptisch, weil Paris bereits zugesagt hat, selbst bei einem Scheitern der Initiative Palästina als Staat anzuerkennen.

Die Gespräche mit Kurz bezeichnete Al-Malki als "sehr offen und sehr ehrlich". Al-Malki und Kurz sprachen auch kurz über bilaterale Themen. Al-Malki nannte Trainings für junge palästinensische Diplomaten an der Diplomatischen Akademie in Wien. Österreich habe eine lange Tradition, den Palästinensern zu helfen, sagte Kurz: In den vergangenen 20 Jahren habe Österreich 85 Millionen Euro für Wasser-Projekte, Gesundheit und humanitäre Angelegenheiten zur Verfügung gestellt.

Kommentare (18)

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max13
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Israel und Frieden,

Ist wie Feuer und Wasser.

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Konrad4
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Shalom / Salaam

Sobald die Araber in GAZA und im Westjordanland begreifen, dass Terrorakte nicht der Weg zum Frieden sind, wird es möglich sein, sich mit Israel an den Verhandlungstisch zu setzen. Der 3-Stufenplan für das Westufergebiet existiert, ist aber zur Zeit schubladisiert.

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poeseMiezekatz
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im Westjordanland gibt es KEINEN Terror,

und was hat es den Palästinensern gebracht?
Noch mehr ethn*sche Säuberxngen, Vertreibungen, Hauszerstörungen und noch mehr illegale Siedlungen.
Isreal will keinen Frieden.
Leider!

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Konrad4
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keinen Terror?

Aufwachen !!
Ostjerusalem erlebt laufend Messerattacken der arabischen Bevölkerung. Dort gibt es Grenzkontrollen wie zu DDR-Zeiten. Schutzwände, um Handgranatenwürfe zu verhindern, etc.
In welcher Scheinwelt leben sie,Miezekatze PÖSE ?

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max13
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Dazu wird es nicht kommen.

Den die Israelis zünden so lange,bis die wahren Eigentümer des Landes wieder zurückschlagen.

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Konrad4
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Eigentümer??

Das sind Araber UND Juden. Nur die Briten haben da seinerzeit hineingepfuscht und sich dann aus der Region verabschiedet.

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Konrad4
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2.Versuch

Es bleibt zu hoffen, dass die Araber in GAZA und im Westjordanland begreifen, dass TERROR kein Weg zum Frieden ist.
Nur über Verhandlungen geht es in Richtung SHALOM bzw. SALAAM.

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poeseMiezekatz
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Jedes Volk hat das Recht

auf bewaffneten Widerstand gegen die Besatzungsmacht. Die J*den im Warshauer Ghetto, die übrigens auch Tunnel bauten (wie die eingesperrten Menschen in Gaza), waren keine Terroristen, sondern Freiheitskämpfer, die von diesem Recht Gebrauch machten.
Und im Westjordanland fliegen keine Raketen - bietet Isreal hier Frieden? Nein!
Es ist völlig egal, was die Palästinenser machen - Isreal will keinen Frieden, und eine Zweistaatenlösung wird es mit Netanyahu niemals geben, wie er selbst betonte.

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Konrad4
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Widerstand

Da ist nur eines zu beachten...Israels IDF repräsentiert den Staat, die Terroristen repräsentieren die Hamas, und die sind ein Haufen Freischärler.
(Ich war übrigens mehrmals in Israel, Jordanien, Syrien, dem Libanon und im Westjordanland. Also ersparen sie sich Märchen und ähnliches Gefasel, das auf Unkenntnis basiert.

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poeseMiezekatz
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Hahaha, die isrealische Justiz!

3 Monate bedingt für das Nehmen von menschlichen Schutzschildern!
Freispruch und Haftentschädigung für das Erschießen eines unbewaffneten, verletzt am Boden liegenden Mädchens!
Wer ist denn in der Affäre Blau/Kam, die den Bruch von Urteilen des isr. Obersten Gerichts durch die IDF veröffentlichten, verurteilt worden? Niemand, richtig!
Amnesty International hat Studien in Auftrag gegeben, wonach in den letzten Jahren zig Palästinenser, die keinerlei (!) Bedrohung darstellten, von Isrealis mutwillig ermordet wurden - die ihrerseits keine strafrechtliche Verfolgung zu fürchten hatten.
Es herrscht allgemein eine Kultur der Straflosigkeit bei der Besatzungsmacht, gegenüber der ihnen weitgehend hilflos ausgelieferten palästinensischen Bevölkerung.
Sorry, aber Rechtstaatlichkeit geht anders!

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Konrad4
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Unterstellungen pur

Auf dem Niveau antworte ich nicht.

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poeseMiezekatz
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jede dieser "Unterstellungen kann man googeln!

Und gerade wird wieder ein Mörder aus der Haft entlassen: Der extremistische Siedler Meir Ettinger, der nach dem Mord an der Dawabsheh Familie in der West Bank verhaftet wurde.
Hätte ein Palästinenser umgekehrt ein ähnliches Verbrechen verübt, käme er nicht nach ein paar Monaten Adminiostrativhaft frei, obendrein würde sein Haus und das seiner Famile zerstört.
Zweierlei Recht je nach ethnischer Gruppenzugehörigkeit.
Aparthe*d eben.

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Konrad4
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Shalom / Saalam

Es kann doch nicht so schwer sein, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und auf einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten!!

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poeseMiezekatz
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außer wenn man keinen Frieden will!

Isreal lebt sehr gut so wie es jetzt ist, schwer bewaffnet, mit Milliarden US Steuerdollars, und wenn sie mal wieder die eingesperrte Bevölkerung in Gaza (Durchschnittsalter 17) aus sicherer Höhe niedergebombt haben, sind die Waffen "field testet" und erzielen auf dem Weltmarkt höhere Preise.
Wozu also sich an Völkerrecht halten?

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poeseMiezekatz
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Netanyahus Tage sind gezählt

Er will keinen Frieden, er will das ganze Land.
Dazu führt er ethnische Säuberungen und Landraub aus, keine Rechte für Palästinenser in der WesBank, die illegalen Siedler dagegen genießen den Schutz des Militärs bei allem, was sie tun.

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Konrad4
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nicht bei allem

Wer sich als Israeli eines Verbrechens schuldig macht, wird verurteilt, ob es die Tötung eines Palästinenserjungen war, ob es ein ehem. Staatsoberhaupt wie Olmert ist, egal. Die Terroristen aus GAZA werden als Helden gefeiert, wenn sie Kassamraketen auf Zivilisten in Israel abfeuern. Beschämend!!!

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poeseMiezekatz
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als Helden gefeiert werden auch Mörder in Isreal,

Nur 1 Beispiel von leider vielen:
4 Kinder, die am Strand spielten, wurden 2x beschossen. Beim 2.Mal wurde auf die flüchtenden Kinder geschossen! Und da waren weit und breit keine "Rechtfertigungsgründe", keine Hamasniks, keine UN Schulen, keine Abschussrampen, nix. Bezeugt von einem Haufen westlicher Journalisten, die nebenan waren.
Einige Reaktionen von Isrealis auf die Tötung der 4 Kinder:
"zu schade, dass es nicht 40000 waren"
"Großartig, lasst es mehr werden"
"Tod allen Arabern" usw. usf.
Strafrechtliche Folgen für die Soldaten, die die Kinder erschossen hatten: natürlich keine!

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poeseMiezekatz
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Hahaha, genau!

3 Monate bedingt für das Nehmen von menschlichen Schutzschildern!
Freispruch und Haftentschädigung für das Erschießen eines unbewaffneten, verletzt am Boden liegenden Mädchens!
Wer ist denn in der Affäre Blau/Kam, die den Bruch von Urteilen des isr. Obersten Gerichts durch die IOF veröffentlichten, verurteilt worden? Niemand, richtig!
Amnesty International hat Studien in Auftrag gegeben, wonach in den letzten Jahren zig Palästinenser, die keinerlei Bedrohung darstellten, von Isrealis mutwillig ermordet wurden - die ihrerseits keine strafrechtliche Verfolgung zu fürchten hatten. Es herrscht allgemein eine Kultur der Straflosigkeit bei der Besatzungsmacht, gegenüber der ihnen weitgehend hilflos ausgelieferten palästinensischen Bevölkerung.

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