Umstrittene Abstimmung

Referendum gegen Homo-Ehe in der Slowakei begonnen

In der Slowakei findet am heutigen Samstag das heftig diskutierte Referendum gegen Homo-Ehe und -Adoption statt. 4,4 Millionen Wähler sind aufgefordert, darüber zu entscheiden.

© APA (epa)
 

In der Slowakei findet am heutigen Samstag das heftig diskutierte Referendum gegen Homo-Ehe und -Adoption statt. Rund 4,4 Millionen Wähler sind aufgefordert zu entscheiden, ob sie für ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen wie auch von Adoptionen durch homosexuelle Paare sind. Weiters soll Eltern die Möglichkeit eingeräumt werden, den Sexualkundeunterricht für ihre Kinder ablehnen zu können.

Die Wahllokale öffnen um 7.00 Uhr, das Votum wird noch bis 22.00 Uhr dauern. Erste vorläufige Ergebnisse dürfte es noch in der Nacht geben, mit dem offiziellen Endergebnis wird erst am Sonntagvormittag gerechnet. Homosexuelle Paare können in der Slowakei heute keinerlei offiziellen Status erhalten. Das EU-Land hat registrierte Partnerschaften bisher nicht eingeführt, zudem wurde im Juni letzten Jahres die Ehe als ausschließliche Verbindung eines Mannes und einer Frau in der Verfassung verankert. Das Referendum könnte diese Definition jetzt festbetonieren. Eine eventuelle Ausweitung der Rechte von Homosexuellen lässt der Wortlaut der drei gestellten Fragen hingegen nicht zu. Die Wähler können lediglich äußern, ob sie für oder gegen das Verbot sind.

Initiiert wurde die Abstimmung von der konservativen Bürgervereinigung Allianz für die Familie (AZR), die somit dem EU-Druck auf mehr Liberalisierung im Bereich der Homosexuellen-Rechte entgegenwirken will. Viel Rückhalt bekommen die Organisatoren von der katholischen Kirche im Land. Mit einem Hirtenbrief der Bischöfe wurden Gläubige bei Messen zur Teilnahme aufgefordert. Menschenrechtler hatten unterdessen gewarnt, das Referendum könnte die Diskriminierung der Homosexuellen vertiefen und somit im Widerspruch zu EU-Normen sein. Seit Wochen polarisiert die Volksbefragung die Slowakei, der Abstimmung war ein emotionsgeladener Wahlkampf vorausgegangen.

Für ein gültiges Referendum ist in der Slowakei die Beteiligung von mehr als 50 Prozent aller Wahlberechtigten vorgeschrieben. Letzten Umfragen nach sind aber nur 35 Prozent der Wähler fest entschlossen, am heutigen Plebiszit teilzunehmen. Von allen sieben bisherigen Volksbefragungen in der Slowakei hat nur eine einzige das notwendige Quorum erreicht: Zur Abstimmung über den EU-Beitritt des Landes 2003 sind 52 Prozent der Wahlberechtigten gekommen.

Die Hauptfrage lautet daher, ob sich genügend Wähler in den Wahllokalen einfinden werden. Referendums-Gegner, Menschenrechtler und Homosexuellen-Vereinigungen hatten die Slowaken bis zuletzt aufgerufen, nicht teilzunehmen und die Volksbefragung damit scheitern zu lassen. Auch mit Nicht-Beteiligung könne man seine Meinung äußern und sich zu mehr Toleranz Homosexuellen gegenüber bekennen, hieß es.

Sollte das Referendum unerwartet gültig sein, wird zweifellos ein Großteil der Teilnehmer mit Ja auf alle drei Fragen stimmen. Laut Analytikern wird gerade die Beteiligung deutlich zeigen, wie konservativ die Slowakei tatsächlich noch ist und wie viel Macht die Kirche hat. Rund 75 Prozent der Slowaken gaben in der letzten Volkszählung von 2011 an gläubig zu sein, ein Großteil bekannte sich zur römisch-katholischen Kirche. Jüngeren Studien nach sind aber nur 25 Prozent der Bewohner wirklich aktive Gläubige.

Von den Parlamentsparteien der Slowakei hatten die meisten, die alleinregierenden Sozialdemokraten (Smer) von Premier Robert Fico mit eingeschlossen, zwar die Wähler aufgefordert, zu den Urnen zu kommen, und ihre Meinung zu sagen, wollten aber keine direkte Empfehlung zu den einzelnen Fragen abgeben. Nur die Christdemokraten (KDH) forderten ihre Wähler auf, mit Ja zu stimmen. Die neoliberale SaS lehnt das Referendum dagegen als "unsinnig" ab.

Kommentare (1)

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xyz100
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Lesenswert?

ich wette...

..das die Slowaken dagegen stimmen.

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