Mindestsicherungs-Streit

Kampus: "Kurz brüskiert Länder und entmachtet die Sozialministerin"

Dass Kanzler Kurz die Vereinheitlichung der Mindestsicherung nun per Gundsatzgesetz des Bundes vorgeben will und nicht auf die mit Ministerin Hartinger-Klein vereinbarte Ländereinigung wartet, sorgt für harsche Kritik.

Landesrätin Kampus: Wort der Ministerin Hartinger-Klein zählt nichts.

Es war einer der wichtigen Reformpunkte, die Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) in ihrer Pressekonferenz am Dienstag ansprachen: Die Vereinheitlichung der Mindestsicherung in allen neun Bundesländern mit der Stoßrichtung, dass jene die länger ins System eingezahlt haben auch mehr herausbekommen. Und Kurz will dies nun per Grundsatzgesetz des Bundes vorgeben und nicht auf einen Vorschlag der Länder warten.