Opposition beantragt gemeinsam U-Ausschuss zur BVT-Affäre

SPÖ, NEOS und Liste Pilz beantragen gemeinsam den Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Das gaben Vertreter der drei Parteien Montagnachmittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Man habe sich den langwierigen Weg zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) sparen wollen, begründet der designierte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer den Schritt.

Kommentieren