Das letzte Woche von der Regierung präsentierte Budget werde zu einem "dramatischen Fähigkeitsverlust" des Bundesheeres führen. Am Ende der Legislaturperiode werde auch das österreichischen Militär am Ende sein. Mit den Budgetzahlen für 2021 und 2022 "sind wir erledigt", mit diesen dramatischen Worten appellierten die wehrpolitischen Vereine an Regierung und Nationalrat, das Heeresbudget dringend zu korrigieren.
Dem Bundesheer fehle eine Mrd. Euro jährlich. Versprochen und erwartet wurden vier Mrd. Euro pro Jahr, das wäre ein Prozent des BIP, geworden sind es 2,2 Mrd. Benötigt werden aber mindestens drei Mrd. Euro, um den Schaden, der mit dem Sparkurs in den letzten Jahrzehnten angerichtet wurde, wieder zu beheben, erklärte der Sprecher der Plattform "Wehrhaftes Österreich" und Präsident der Offiziersgesellschaft, Erich Cibulka, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die Plattform ist der Verband der wehrpolitischen Vereine, bestehend aus der Offiziersgesellschaft, der Unteroffiziersgesellschaft, dem Kameradschaftsbund, der Vereinigung der österreichischen Peacekeeper und der Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere.
Ihre Kritik richtet sich an die Regierungsspitze. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) hätten das Bundesheer im Stich gelassen und stellen es offenbar ganz infrage. Sie widersprechen außerdem ihrem eigenen Regierungsprogramm, denn dort ist festgeschrieben, dass das Bundesheer "konsequent auf die Abwehr konventioneller und nicht-konventioneller Angriffe auszurichten ist". "Das Bundesheer ist seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten nicht ihn der Lage, konventionelle Angriffe abzuwehren", so Cibulka.
Das Bundesheer braucht nicht nur neue Hubschrauber, neue Luftraumüberwachungsflugzeuge, es stecke auch in einer "Mobilitätskrise" und brauche dringend geländefähige, geschützte Fahrzeuge. Darüber hinaus seien von zehn Milizbataillonen (27.000 Mann) "maximal drei einsetzbar was die materielle Ausrüstung betrifft". Im Regierungsprogramm steht, dass "durch eine langfristig gesicherte und ausreichende budgetäre Bedeckung der Investitionsrückstau der vergangenen Jahre ab 2018 aufzulösen und ein verfassungskonformer Zustand des ÖBH, insbesondere der Miliz, herzustellen ist".
Das sei mit dem Budget nicht erfüllt, so Cibulka. Die geringen Budgeterhöhungen für die Jahre 2018, 2019 und 2020 decken gerade einmal die Inflation ab. Für Investitionen sei keinerlei Spielraum. 2021 und 2022 sinkt das Heeresbudget um mehr als 300 Mio. Euro und liegt unter 0,5 Prozent des BIP. "Damit sind wir erledigt", sagte Cibulka.
Große Enttäuschung
Die Plattform fordert neben Sonderinvestitionen für dringende Beschaffungs- und Baumaßnahmen auch eine Aufhebung der Zweckbindung von Teilen der Budgets, um dem Verteidigungsminister mehr Spielraum zu geben.
Der langjährige ÖVP-Bundesrat Ludwig Bieringer, der Präsidenten des Kameradschaftsbundes ist, zeigte sich von seiner Partei, die den Kanzler und den Finanzminister stellt, enttäuscht. "Bei uns gibt es eine enorm große Enttäuschung. Wir haben uns etwas anderes erwartet." (APA)