BVT-U-Ausschuss: Schieder wirft Sobotka Amtsmissbrauch vor
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wirft Nationalratspräsidenten und Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor, sein Amt missbraucht zu haben, um den von der SPÖ beantragten BVT-Untersuchungsausschuss zumindest zu verzögern. Die SPÖ wird den Verfassungsgerichtshof einschalten. Man werde nicht zulassen, "dass die Regierungsmehrheit Minderheitsrechte einfach abwürgt", so Schieder in einer Pressekonferenz.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wirft Nationalratspräsidenten und Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor, sein Amt missbraucht zu haben, um den von der SPÖ beantragten BVT-Untersuchungsausschuss zumindest zu verzögern. Die SPÖ wird den Verfassungsgerichtshof einschalten. Man werde nicht zulassen, "dass die Regierungsmehrheit Minderheitsrechte einfach abwürgt", so Schieder in einer Pressekonferenz.