ArbeitslosengeldHäupl droht mit Verfassungsklage

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) droht der Regierung aufgrund ihrer Pläne zur Reform des Arbeitslosengeldes mit rechtlichen Schritten.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) droht der Regierung angesichts ihrer Pläne zur Reform des Arbeitslosengeldes beziehungsweise der Verschiebung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung mit rechtlichen Schritten bis hin zur Verfassungsklage. Denn die Länder müssten sich angesichts der damit verbundenen Mehrkosten wehren, so Häupl, der am Donnerstag den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernahm.

Kommentare (3)

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Poto60
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Arbeitslosengeld

Ich hätte mir nie gedacht, dass mir Wien's Bürgermeister so sympathisch werden kann!

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walter1955
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gibt es denn noch

ab in die Pension und ab nach grinzing

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Lodengrün
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Finde ich nicht putzig

was Sie da von sich geben. Hätten Sie nämlich nur eine Spur Ahnung von der Materie, könnten ihm folgen, dann würden Sie ihm beipflichten. Aber bei den blau-türkisen Groupies würde das selbstständige Denken aus der Welt geschafft

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