KoalitionHomoehe soll Verhandlungsklima nicht belasten

Die Öffnung der Ehe für Homosexuelle und die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs dazu soll keine negativen Auswirkungen auf eine mögliche ÖVP-FPÖ-Koalition haben. Das versicherten am Mittwoch Vertreter beider Parteien vor einer weiteren Verhandlungsrunde zum Thema Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung.

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Comander
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"Ehe für alle" eine sträfliche Missachtung des deutschen und des EU-Rechts.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2016 klargestellt, dass auch in der europäischen Menschrechtskonvention unter dem Begriff "EHE" ausschließlich die Verbindung zwischen Mann und Frau gemeint ist. Folglich ist die im Juni 2017 vom deutschen Bundestag beschlossene "Ehe für alle" eine sträfliche Missachtung des deutschen und des Eu-Rechts. Dies betrifft jetzt auch den österreichischen Verfassungsgerichtshof in Österreich.

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