Ministerrat von Wahlkampf überschattet
Der Ministerrat unmittelbar vor der wohl vorletzten Nationalratssitzung vor der Wahl ist am Mittwoch zur Wahlkampfbühne verkommen. Die ÖVP brachte das an sich schon gescheiterte Sicherheitspaket in die Regierungssitzung ein, die SPÖ thematisierte die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Tatsächlich beschlossen wurde wenig, stattdessen wurde gegenseitig Wahlkampf-Aktionismus vorgeworfen. Durchgebracht hat man etwa die Verlängerung der Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung.
Der Ministerrat unmittelbar vor der wohl vorletzten Nationalratssitzung vor der Wahl ist am Mittwoch zur Wahlkampfbühne verkommen. Die ÖVP brachte das an sich schon gescheiterte Sicherheitspaket in die Regierungssitzung ein, die SPÖ thematisierte die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Tatsächlich beschlossen wurde wenig, stattdessen wurde gegenseitig Wahlkampf-Aktionismus vorgeworfen. Durchgebracht hat man etwa die Verlängerung der Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung.