Die Neos setzen ihre Kampagne zur Inflationsanpassung des Einkommensteuersystems fort. Am Mittwoch präsentierte die kleine Oppositionspartei einen Online-Rechner, mit dem sich Steuerzahler ausrechnen sollen, wie viel die "kalte Progression" sie jährlich kosten könnte. Parteichef Matthias Strolz kritisierte die diesbezüglichen Pläne der Regierung einmal mehr als unzureichend.
Die "kalte Progression" kommt zustande, weil Löhne und Gehälter zwar jährlich steigen, die Einkommensteuer-Stufen aber unverändert bleiben, womit die individuelle Steuerbelastung leicht zunimmt. SPÖ und ÖVP wollen ihr Modell zur Dämpfung der kalten Progression im April beschließen. Uneins sind die Regierungsparteien noch, wie stark Mittel- und Gutverdiener von der Inflationsanpassung profitieren sollen. Während die ÖVP für einen weitgehenden Automatismus für alle Steuerstufen eintritt, will die SPÖ im oberen Bereich weiterhin das Parlament entscheiden lassen.
Für Strolz ist beides unzureichend, weil die Regierung erst tätig werden will, wenn die seit der letzten Steuerreform aufgelaufene Inflation fünf Prozent überschreitet. "Vor 2021 wird es zu keiner Entlastung kommen", kritisierte Strolz diese Regierungspläne bei einer Pressekonferenz im Parlament in Wien. "Es geht nicht um die Dämpfung der kalten Progression, es geht um die Abschaffung", forderte der Neos-Chef.
Unter www.entlastung.jetzt sammelt die liberale Partei Unterschriften gegen die "heimliche Steuererhöhung". Unterzeichnet haben nach Parteiangaben über 10.000 Personen. Außerdem können sich Interessierte nun ausrechnen, wie viel die kalte Progression sie in den kommenden Jahren kosten könnte. Wobei die Inflationsraten für 2020 und 2021 mit zwei Prozent geschätzt und Absetzbeträge nicht berücksichtigt werden.