Warschau reagiert pikiert auf EU-Ultimatum zur Rechtsstaatlichkeit

Nach dem EU-Ultimatum gegen Polen im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land hat die polnische Regierung pikiert reagiert. Polens Innenminister Mariusz Blaszczak sagte am Mittwoch in Krakau: "Ich bin erstaunt über die Entscheidung der Europäischen Kommission, die die Mitgliedstaaten eher unterstützen sollte."

Er fügte hinzu, die Kommission habe "offenbar die Lehren aus dem Brexit nicht gezogen". Die EU-Kommission hatte im Falle Polens Mitte Jänner erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Brüssel wirft der nationalkonservativen Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben.

Nun leitete die Kommission die nächste Stufe des Verfahrens ein und forderte von Polen die Umsetzung von EU-Empfehlungen binnen drei Monaten. Brüssel verlangt unter anderem, dass drei, noch von der Vorgängerregierung ernannte Verfassungsrichter ihr Amt antreten dürfen.

Auch soll das Gericht prüfen dürfen, ob das von Warschau erlassene Gesetz zu dessen Reform verfassungsgemäß ist - noch "bevor es in Kraft tritt". Der polnische Innenminister sagte dazu nun, die Kommission sollte sich lieber mit dem "Kampf gegen den Terrorismus" befassen.