Fekter mit neuen Plänen für Integration

Eine neue Studie zur Integrationswilligkeit von Zuwanderern heizt die Diskussion in Österreich wieder an. Die Gfk-Untersuchung im Auftrag des Innenministeriums legt nahe, dass sich vor allem jüngere und stark religiöse Personen mit türkischem Migrationshintergrund vergleichsweise schlecht in die österreichische Gesellschaft eingliedern. Innenministerium Fekter sieht hier "gravierende Probleme".

Entgegen wirken will sie unter anderem damit, dass künftig die Ausbezahlung der Familienbeihilfe bis zum 18. Lebensjahr an den Besuch einer Schule bzw. einer Lehre gebunden ist. Die Benachteiligung von Frauen und Mädchen müsse gezielt angegangen werden, meinte Fekter im APA-Interview. Die Menschenwürde sei unteilbar: "Wenn ich daran denke, was in den 80er und 90er Jahren die Emanzipation erkämpft hat, da ist es schon erschreckend, wenn wir da bei Adam und Eva beginnen müssen."

Im Rahmen einer eventuellen Einbürgerung wünscht sich Fekter schließlich einen "Eid auf unsere Fahne". Diese Zeremonie sei ein Symbol dafür, dass es identitätsstiftende Maßnahmen brauche.

Sozialminister Hundstorfer will über die Koppelung der Beihilfe an den Schulbesuch bzw. Lehre diskutierten. Es sei "erfreulich", dass Fekter eine "uralte" Idee des AMS aufgegriffen habe. Schwierigkeiten gibt es aber laut Hundstorfer eher mit arbeitssuchenden Jugendlichen als mit Schülern, da deren Schulbesuch kontrollierbar ist.

Familienbeihilfe sollte es nur für Staatsbürger geben, weil dies eine Maßnahme zur Förderung der österreichischen Familien sei und nicht als Anreiz für noch mehr Zuwanderung gesehen werden sollte, meinte FPÖ-Generalsekretär Vilimsky. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Korun warf Fekter hingegen vor, unter Integration offenbar ausschließlich Sanktionspolitik zu verstehen.