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NACH TRAGISCHEM FLUGZEUGUNGLÜCK

Polen - ein Staat, der sich neu organisieren muss

Noch die ganze Woche herrscht in Polen Staatstrauer wegen des tragischen Flugzeugunglücks am Samstag, bei dem neben Präsident Lech Kaczynski viele weitere wichtige Persönlichkeiten ums Leben kamen.

© AP
 

Trotz Trauer über den tragischen Flugzeugabsturz von Präsident Lech Kaczynski hat in Polen bereits die Diskussion darüber begonnen, wie die Lücken gefüllt werden können, welche die Verstorbenen hinterließen. Mit Stanislaw Koziej als neuem Leiter des Büros der Nationalen Sicherheit fällte Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski am Montag seine erste Personalentscheidung.

Koziej werde am Dienstag vereidigt, erklärte Komorowski. "Er ist weit weg von einem parteipolitischen Engagement", erklärte der Parlamentspräsident, der die Aufgaben des Präsidenten kommissarisch übernahm, bei einer Pressekonferenz. General Kozej ist Professor der Nationalen Verteidigungsakademie in Warschau und war zwischen 2005 und 2006 Vize-Verteidigungsminister. Nach Ansicht von Komorowski sei die rasche Nominierung notwendig gewesen, um neue Bestimmungen für die Reisen von hohen Armeeangehörigen zu erarbeiten. Bei dem Flugzeugabsturz kam die gesamte Führung der polnischen Streitkräfte ums Leben.

Ebenfalls als vorrangig bezeichnete Komorowski die Neubesetzung des Präsidenten der Nationalbank NBP. "Er beruft die Sitzungen des Rates für Geldpolitik ein, die den Leitzins festlegt", erklärte der Parlamentspräsident gegenüber dem Fernsehsender TVN24. Die Währungsstabilität sei für das Funktionieren des Staates "absolut notwendig", sagte Komorowski.

Keine Neubesetzungen

Am härtesten traf die Katastrophe die rechtskonservative Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), aus deren Reihen der verstorbene Lech Kaczynski stammte. Sie verlor unter anderem mit Grazyna Gesicka ihre Fraktionsvorsitzende und mit Krzysztof Putra den Vize-Parlamentspräsidenten. Die Partei will im Moment jedoch keine Neubesetzungen vornehmen. "Wir können ja noch gar nicht begreifen, dass die Verstorbenen nicht mehr unter uns sind", sagte Maks Kraczkowski aus der PiS-Parteispitze zu Journalisten. Die PiS werde auf jeden Fall das Begräbnis der Politiker abwarten.

Die wichtigste Frage lautet, wie das Land mit den Präsidentenwahlen verfahren wird, die für den Herbst geplant waren. Bronislaw Komorowski muss laut Verfassung spätestens zweieinhalb Wochen nach dem Tod des Staatsoberhauptes einen Wahltermin ansetzen, der innerhalb von weiteren 60 Tagen liegen muss. Er werde am Dienstag mit den Fraktionen über das Thema sprechen, so Komorowski. Er selbst ist der Kandidat der rechtsliberalen Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) für das Amt. Für die Oppositionspartei "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD) sollte Jerzy Szmajdzinski antreten, der am Sonntag in der Unglücksmaschine saß. Die PiS wollte auf Lech Kaczynski setzen.

Kommentatoren brachten den Gedanken auf, in der außergewöhnlichen Situation einen einzigen, überparteilichen Kandidaten für die Präsidentenwahl zu nominieren. So könnte das Land auf einen Wahlkampf verzichten, der vor allem für die PiS nur sehr schwer zu führen wäre. Bisher äußerte sich dazu nur der PO-Abgeordnete Jaroslaw Gowin. "Dazu muss es den politischen Willen aller Parteien geben", sagte er gegenüber Radio RMF FM. Als möglichen gemeinsamen Kandidaten nannte er Ex-Wissenschaftsminister Michal Kleiber.

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