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Israelische Siedlungspolitik weiter unter Beschuss

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US-Präsident Obama will im Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu am Dienstag in Washington die Grundlage für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche im Nahen Osten schaffen. Obamas Ziel sei es, dafür die entsprechende Atmosphäre zu schaffen und "einen offenen Dialog" anzustoßen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Montag.

US-Außenministerin Clinton wie auch die Außenminister der Europäischen Union forderten unterdessen eine rasche Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen und ein Ende des umstrittenen Siedlungsbaus Israels. Der US-Nahostbeauftragte George Mitchell mahnte bei Israelis und Palästinensern Zurückhaltung ein.

Clinton rief die Konfliktparteien zu "ernsthaften und substanziellen" Friedensgesprächen auf. "Neue Siedlungen in Ost- Jerusalem und im Westjordanland untergraben das gegenseitige Vertrauen", sagte sie auf einer Konferenz der amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation AIPAC. Gleichzeitig betonte sie, dass die USA trotzdem unverrückbar als Verbündete an der Seite Israels stünden.

In Brüssel kritisierten die EU-Außenminister die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten und forderten baldige Friedensgespräche mit den Palästinensern. "Wir denken, dass der Siedlungsbau enden sollte. Aber am wichtigsten ist, dass die Gespräche anfangen", sagte die EU-Außenbeauftragte Ashton. "Ich denke, die Schritte der israelischen Regierung beim Siedlungsbau sind komplett inakzeptabel - schlichtweg inakzeptabel", sagte der finnische Außenminister Alexander Stubb. In gleicher Weise seien auch die palästinensischen Raketen aus Gaza auf israelische Gebiete nicht zu akzeptieren.

Der israelische Regierungschef hatte zuletzt darauf bestanden, auch im arabischen Ostteil Jerusalems die Siedlungen auszubauen. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates.

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