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Entscheidende Sparpaket-Diskussion in Athen beginnt

Das griechische Parlament beginnt am Montag die Beratungen über das umstrittene Sparpaket. Vom Ausgang der Abstimmung in dieser Woche hängt ab, ob Griechenland die dringend benötigten Finanzhilfen von EU und IWF bekommt. Bei einem Scheitern droht die Staatspleite.

© APA
 

Scheitern Ministerpräsident Papandreous Pläne, droht eine Staatspleite mit unabsehbaren Folgen für die internationalen Finanzmärkte.

Auf Druck der Geldgeber hat Papandreou ein Programm im Volumen von 28 Milliarden Euro aufgelegt, das Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vorsieht. Über die Zielvorgaben als solche stimmen die Abgeordneten am Mittwoch ab. Am Donnerstag folgt dann eine Abstimmung über ein Gesetz, das bestimmte Schritte zur Umsetzung enthält.

Dünne Mehrheit

Papandreou kann sich auf eine dünne Mehrheit von 155 der insgesamt 300 Sitze stützen. Die konservative Opposition weigert sich trotz europaweiter Warnungen bisher entschieden, Papandreous Pläne mitzutragen. Diese stoßen Umfragen zufolge auch bei drei Vierteln der elf Millionen Griechen auf Ablehnung. Auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament in Athen machten auch am Sonntagabend Hunderte von Demonstranten ihrem Ärger Luft. Am Montag entrollten Aktivisten der griechischen Gewerkschaftsfront PAME ein riesiges Spruchband auf der Akropolis in Athen. "Das Volk hat die Macht und wird niemals aufgeben. Organisiert den Gegenangriff", steht auf dem Spruchband auf Griechisch und Englisch, dass die der Kommunistischen Partei nahestehende PAME am Fuße des Parthenon anbrachte.

An der Aktion waren rund 300 Aktivisten beteiligt. Wie sie auf das streng bewachte und noch geschlossene Gelände gelangten, war unklar.

Die PAME hatte bereits zweimal riesige Spruchbänder an der Akropolis entrollt, zuletzt vor einem Jahr aus Protest gegen das erste Sparpaket. Für Dienstag und Mittwoch haben viele Gewerkschaften des privaten und staatlichen Bereichs Streiks gegen den Sparkurs der Regierung angekündigt.

Griechenland braucht im kommenden Monat zwölf Milliarden Euro, um seine Rechnungen bezahlen zu können. EU und IWF wollen das Geld nach eigenem Bekunden nur ausbezahlen, wenn das Parlament die Einschnitte absegnet.

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