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Wahlkampf

Glawischnig will nicht mit vergesslichem Stronach

Die Spitzenkandidatin der Grünen schließt eine Zusammenarbeit mit dem Team Stronach aus. Die inhaltlichen Differenzen sind zu groß. Ihr Programm: Mehr Kontrollrechte für Kleinparteien, Bahnausbau, Verbot für Ölheizungen und ein höherer Dieselpreis.

© APA
 

Die Grüne Spitzenkandidatin Eva Glawischnig kann sich eine Koalition ihrer Partei derzeit nur mit SPÖ oder ÖVP vorstellen. Eine Dreiervariante mit dem Team Stronach schloss sie im APA-Interview aus inhaltlichen Gründen aus. Sollten es die Grünen nach der Nationalratswahl in die Regierung schaffen, will Glawischnig Umweltministerin werden. Statt Autobahnen würden dann Schnellbahnen gebaut, Ölheizungen verboten, der Diesel teurer und der Haschischkonsum entkriminalisiert.

Sollten Rot und Schwarz die gemeinsame absolute Mehrheit verlieren, würden wohl beide versuchen, mit Grünen und Stronach eine Koalition zu schmieden, meinte Glawischnig. "Sie werden sicher anfragen. Einfach um den anderen rauszuhauen." Angesichts der Positionen Frank Stronachs - etwa dem Euro-Austritt als Koalitionsbedingung - ist das für Glawischnig aber ausgeschlossen. "Stronach weiß ja manchmal nicht mehr, was er zwei Wochen vorher gesagt hat", zweifelte sie an seiner Zuverlässigkeit.

Offenes Rennen

Noch ist für Glawischnig das Rennen aber vollkommen offen. "Ich halte bei dieser Wahl gar nichts für ausgeschlossen", meinte sie unter Verweis auf den überraschenden Ausgang der Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg. Weder Dreier-Koalitionen noch Zweier-Varianten mit Grüner Beteiligung hält die Grüne nach der Wahl für unmöglich.

Dass ihre Partei bei der Variante Rot-Schwarz-Grün unter die Räder kommen könnte, glaubt sie nicht. "Wenn ÖVP und SPÖ tatsächlich unter die 50-Prozent-Marke sinken, ist in diesen Parteien Feuer am Dach." Die Grünen wären dagegen in einer Position der Stärke. "Wir sind dann wirklich die Sieger, und die sind in einer echt miesen Lage."

Zumindest 15 Prozent Stimmanteil müssten die Grünen für neue Mehrheiten schaffen, bekräftigte sie, "aber ich nehme auch gerne mehr". Für Koalitionsverhandlungen sieht sie ihre Partei nach den zahlreichen Verhandlungen um Zweidrittelmaterien in der abgelaufenen Legislaturperiode gerüstet. Auch das Personal dafür stehe parat, etwa Vize-Parteichef Werner Kogler. Sechs Stunden Zermürbungstaktik seien für den kein Problem. "Der kann das, dem macht das Spaß."

Ziel: Umweltressort

Für sich selbst würde sich Grünen-Chefin Eva Glawischnig ein erweitertes Umweltressort ähnlich wie in Oberösterreich wünschen. Energiepolitik, aber auch Teile der Wirtschaft, der Landwirtschaft und des Konsumentenschutzes wären aus ihrer Sicht dabei. "Da ist natürlich eine gewisse Unvereinbarkeit da, aber das ist in Händen einer Grünen doch etwas anderes als in Händen eines Berlakovich."

Inhaltlich pochen die Grünen auf Transparenz und Antikorruption, Kontrolle als Minderheitenrecht sei "eine Art Eintrittsvoraussetzung für Regierungsgespräche aller Art", so Glawischnig. Auch im Umweltbereich will sie ihrer Linie treu bleiben. Neue Autobahnen würde es mit den Grünen keine mehr geben, dafür einen massiven Bahnausbau rund um die Ballungszentren. Den Dieselpreis würden die Grünen auf Benzin-Niveau anheben, auch weitere steuerliche Privilegien des Frachtgewerbes würden fallen.

Im Energiebereich streben die Grünen 100 Prozent Erneuerbare an, wobei sie nicht nur bei der Stromversorgung und der Mobilität, sondern auch beim Wohnen ansetzen wollen. "Ich würde Ölheizungen im Neubau sofort verbieten", sagte Glawischnig. Schiefergasförderung mittels Fracking lehnt sie ab, im Sinne des Klimaschutzes "muss dieses Zeug unter der Erde bleiben".

Die Asylgesetzgebung müsse "menschenrechtskonformer, aber auch menschlicher" gestaltet werden, die Verfahren sollten nicht nur schneller, sondern auch qualitätsvoller abgewickelt werden. Im Anlassfall der abgeschobenen "Refugees" aus dem Servitenkloster ortete sie Kriminalisierungsversuche und kritisierte die ÖVP, aber auch die Berichterstattung in den Medien. "Es gilt die Unschuldsvermutung genauso für Ex-Minister wie für Asylsuchende."

Entkriminalisieren will Glawischnig den Konsum von Cannabis, denn eine entsprechende Verurteilung sei im Berufsleben, etwa bei der Unternehmensgründung, "echt hinderlich". Zur seit Jahren im Grünen Parteiprogramm verankerten Forderung nach Haschisch-Legalisierung habe sie persönlich eine andere Meinung.

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