10 ° C
Graz

Politik

Italien wählt Ende Februar neues Parlament

Die italienischen Parlamentswahlen werden am 24. und am 25. Februar stattfinden. Dies beschloss die zurückgetretene Regierung am Ende der letzten Ministerratsitzung am Samstag. Der am Freitag zurückgetretene Premier Mario Monti teilte Präsidenten Giorgio Napolitano den Wahltermin mit.

© APA
 

Napolitano hatte zuvor das Parlament aufgelöst. "Es gab keine andere Möglichkeit", berichtete das Staatsoberhaupt am Ende der Konsultationen. Nach dem Rücktritt Montis am Freitag hatte der Präsident die Chefs der führenden Parteien getroffen, sowie Konsultationen mit den Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini und Renato Schifani getroffen.

Am Sonntag ist eine Pressekonferenz Montis zum Jahresschluss geplant. Dabei soll der Wirtschaftsprofessor unter anderem bekanntgeben, ob er an der Spitze eines Bündnisses zentrumsorientierter Parteien am Wahlkampf teilnehmen wird.

Nach Angaben italienischer Medien scheint Monti jedoch darauf verzichten zu wollen, sich persönlich im Wahlkampf zu engagieren. Als Premierkandidat geht zum sechsten Mal in 18 Jahren Medienzar Berlusconi ins Rennen. Antreten will auch der Chef des Mitte-links-Blocks Pierluigi Bersani.

Der parteilose Wirtschaftsprofessor Monti hatte am Freitagabend nach 13 Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt. Für die Fortsetzung seiner Reformpolitik, mit der er das Euro-Land aus der Schuldenkrise führen wollte, fehle ihm die Mehrheit.

Kommentieren

Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (z. B. Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Was wir in diesem Forum nicht dulden: Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, Verhetzung, Diskriminierung in jedweder Form, Rassismus, Aufrufe zu Gewalt oder gar Selbstjustiz. Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer im Wiederholungsfall gesperrt. Zudem behalten wir uns die stundenweise oder völlige Schließung von Foren vor. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir auch keine Links zu anderen Websites akzeptieren.
Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (z. B. Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name und Adresse) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.