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Spaniens Sparhaushalt vom Parlament verabschiedet

 

Der Sparhaushalt der spanischen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy für das Jahr 2013 ist vom Parlament in zweiter Lesung verabschiedet worden. Das Budget wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Rajoys konservativer Volkspartei (PP) gebilligt. Die Opposition votierte fast geschlossen gegen den Etat, die PP verfügt allerdings in beiden Kammern des Parlaments über die absolute Mehrheit.

Der Haushalt sieht für die einzelnen Ministerien Einsparungen von durchschnittlich neun Prozent vor. Die Ausgaben für das Gesundheitswesen und die Kultur werden um etwa 20 Prozent gesenkt. Die Beamtengehälter werden erneut eingefroren und die Renten nicht mehr - wie bisher üblich - zum Erhalt der Kaufkraft um den Satz der Inflationsrate erhöht.

Ein großer Teil der Einsparungen wird allerdings durch die hohen Zinsen aufgefressen, die das Euro-Krisenland Spanien für seine Staatsanleihen zahlen muss. Die Opposition hielt der Regierung vor, sich auf unrealistische Annahmen für die künftige wirtschaftliche Entwicklung zu stützen.

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