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Spindelegger warnt vor EU-Beitrag-Verdoppelung

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Vor einer beinahen Verdoppelung des österreichischen EU-Nettobeitrags im Zuge der jüngsten Kompromissvorschläge zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen hat Vizekanzler Spindelegger gewarnt. Spindelegger bekräftigte: "Wenn wir weder bei der ländlichen Entwicklung noch beim Rabatt eine Bewegung bekommen von Seiten der Europäischen Union, werden wir nicht zustimmen."

Spindelegger erläuterte vor Beratungen der Europaminister mit EU-Ratspräsident Van Rompuy, Priorität habe die Verteidigung der Rückflüsse aus der ländlichen Entwicklung, dem zweiten Pfeiler der gemeinsamen EU-Agrarpolitik, dann der österreichische EU-Beitragsrabatt, den Österreich nach dem jüngsten Vorschlag Van Rompuys verlieren würde.

Rechnerisch werde von der EU-Kommission und dem Ratspräsidenten nicht dargestellt, "dass wir durch die kumulierten Neuregelungen statt 800 oder 750 Millionen (Euro) jährlichem Mitgliedsbeitrag zukünftig 1,4 Milliarden bezahlen müssen", kritisierte Spindelegger. "Das steht ja in keinem Verhältnis zu dem, was andere zu gewährleisten haben."

Spindelegger sagte, es wäre "ungerecht, wenn alle anderen einen Rabatt behalten und wir als einziges Land keinen mehr bekommen". Derzeit hat Österreich neben Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden und Schweden einen EU-Beitragsrabatt. Für Österreich machte er zuletzt 2011 rund 180 Millionen Euro aus. Er habe Van Rompuy am Freitag bei dessen Besuch in Wien klargemacht, dass es sich im Falle Österreichs um "immense Beträge" beim EU-Finanzrahmen handelt, sagte Spindelegger.

Der Vizekanzler sagte, er gehe davon aus, dass Van Rompuy noch einen weiteren Kompromissvorschlag bis zum EU-Gipfel Ende dieser Woche vorlegt. Dabei müsse die EU noch nicht in dieser Woche oder im Dezember eine Einigung finden. Der Finanzrahmen müsse erst bis 2014 stehen.

Dabei ist nach Worten von Spindelegger aber grundsätzlich absehbar, dass Österreichs Nettobeitrag in Zukunft ansteigen wird. "Wir haben immer gesagt, das wird mehr sein als vorher."

Österreichs Nettobeitrag an die Europäische Union betrug 2011 805,1 Millionen Euro. Dies entspricht einem Anteil von 0,27 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung.

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