Heikle Verhandlungen um neue Parteienförderung

Die Landespolitik bereitet sich auf einen heißen Herbst vor. Ein heikler Punkt: das neue Parteienförderungsgesetz. Heuer budgetiert sind 5,9 Millionen Euro für die Landtagsparteien sowie 3,7 Millionen für Gemeindevertreterverbände.

Dazu kommen 5,1 Millionen Euro für die "politische Bildungsarbeit" und 2,9 Millionen an Beiträgen für die Landtagsklubs. Macht insgesamt rund 17,6 Millionen Euro.