Der UNO-Sondergesandte Annan befürchtet, dass Syrien schon in einen Bürgerkrieg abgeglitten ist. Annan hatte schon mehrmals vor dieser Situation in Syrien gewarnt. Laut seinem Plan sollte ab dem 12. April eine Feuerpause gelten. Diese wurde aber immer wieder verletzt. Die syrische Führung und die Rebellen machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.
"Vielleicht ist es schon soweit"
Seinem Sprecher zufolge, habe nicht nur Annan davor gewarnt, dass Syrien in "einen blutigen, langwierigen, sektiererischen Bürgerkrieg" stürzen könnte. "Vielleicht ist es schon so weit", fügte er hinzu. Möglicherweise sei nun die Zeit für die Staatengemeinschaft gekommen, um zu überprüfen, wie eine Umsetzung des internationalen Friedensplans erreicht werden könne, ergänzte er.
Zuvor hatten die Aufständischen den von Annan ausgearbeiteten Friedensplan aufkündigt und massive Angriffe auf Regierungstruppen gestartet. Annan will dem UNO-Sicherheitsrat am Donnerstag Bericht erstatten. Bei dem seit etwa 15 Monaten anhaltenden Aufstand gegen Präsident Assad sind nach UNO-Angaben mehr als 10.000 Menschen getötet worden.
Wiederaufbau in Berlin
Unterdessen wird der Wiederaufbau Syriens nach einem möglichen Sturz Assads in Berlin geplant. Die "Gruppe der Freunde des syrischen Volks", die eine Beilegung des Konflikts vorantreiben will, richtete dafür eine Anlaufstelle in der deutschen Hauptstadt ein, wie das Auswärtige Amt der "Financial Times Deutschland" vom Dienstag bestätigte. Der Leiter des neu eingerichteten Sekretariats habe bereits seine Arbeit in Berlin aufgenommen, sagte eine Ministeriumssprecherin der Zeitung.
Die deutsche Regierung stehe hinter dem Projekt, "damit nach einem Ende der Gewalt nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich ein Neuanfang gelingt", sagte sie. Die Kosten des Sekretariats teilen sich demnach Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate.
USA bezichtigen Assad der Lüge
Die USA haben indes den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad im Zusammenhang mit dem Massaker von Houla der Lüge bezichtigt. Die Regierung in Damaskus versuche, ihre Beteiligung an dem Blutbad mit mehr als 100 Toten zu verleugnen, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Montag in Washington. Auf die Frage eines Journalisten, ob Assad die Weltgemeinschaft angelogen habe, antwortete Carney "Ja".
In einer Rede vor dem Parlament in Damaskus hatte der Staatschef am Sonntag einmal mehr das Ausland und "Terroristen" für die Gewalt verantwortlich gemacht und jede Beteiligung an dem Massaker von Houla Ende Mai zurückgewiesen. Einwohner der zentralsyrischen Kleinstadt machten dagegen regierungstreue Milizen für die Gräueltaten verantwortlich. Der UN-Menschenrechtsrat ordnete vergangene Woche bei einer Sondersitzung eine Untersuchung des Massakers an.
Peking fordert Stopp des Mordens
Die chinesische Führung geht auf Distanz zum syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. "Wir haben nicht vor, in Syrien irgendjemanden zu schützen, oder sind gegen irgendjemanden", sagte Chinas Chefdelegierter bei den Vereinten Nationen, Li Baodong, am Montag in New York. China fordere "beide Seiten" auf, "das Morden sofort zu beenden und umgehend den Friedensplan umzusetzen", sagte Li, der im Juni den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates innehat.
Nachdem die Protestbewegung gegen das Assad-Regime im März 2011 begonnen hatte, verhinderten die UN-Vetomächte Russland und China zweimal eine Verurteilung des syrischen Regimes im Weltsicherheitsrat. Peking hatte sich wiederholt kategorisch gegen jede gewaltsame Absetzung ausländischer Regierungen ausgesprochen und dem Westen vorgeworfen, den Konflikt in Syrien anzuheizen. Das Zentralorgan der Kommunistischen Partei, "Renmin Ribao" (Volkszeitung), schrieb, westliche Mächte unterstützten die Opposition, was einen "großflächigen Bürgerkrieg" provozieren und eine ausländische bewaffnete Intervention nötig machen könnte.
Die vorjährige Libyen-Resolution, bei der es darum ging, die Zivilbevölkerung zu schützen, hatten Russland und China durch Stimmenthaltung ermöglicht. Nach Ansicht Moskaus und Pekings hatte die NATO aber das UNO-Mandat überschritten und resolutionswidrig den Sturz des Regimes von Muammar al-Gaddafi militärisch herbeigeführt.