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U-Ausschuss: Fischer rügt Abgeordnete

Eine Rüge für die Abgeordneten im Korruptions-U-Ausschuss setzte es am Samstag von Bundespräsident Heinz Fischer. Der U-Ausschuss sei kein Gerichtssaal, Auskunftspersonen dürften nicht als "Beschuldigte oder gar Angeklagte" behandelt werden.

© APA
 

Eine unmissverständliche Rüge für die Abgeordneten im Korruptions-U-Ausschuss setzte es am Samstag von Bundespräsident Heinz Fischer. Das Staatsoberhaupt mahnte am Samstag in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast" die Mandatare, dass der Untersuchungsausschuss kein Gerichtssaal sei und Auskunftspersonen nicht als "Beschuldigte oder gar Angeklagte" behandelt werden dürfen. Zeugen werden im Ausschuss immer wieder von Abgeordneten stark unter Druck gesetzt und teils sogar mit offener Polemik konfrontiert.

Der U-Ausschuss sei ein "wichtiges Instrument", so Fischer, wenn aber Ausschussmitglieder zu stark auf "Elemente der Show" setzen, werde das Gremium "weniger Gutpunkte" bekommen. Auf die Abgeordneten Peter Pilz (G) und Stefan Petzner (B) angesprochen, wollte Fischer "sicher keine Namen nennen". Es wäre aber gut, wenn jedes Ausschussmitglied darüber nachdenke. Das positive Bild des Ausschusses werde beeinträchtigt, "wenn sich nicht alle höchster Korrektheit befleißen", mahnte Fischer.

Das geplante Transparenzpaket der Regierung beurteilte der Bundespräsident positiv. Er gab aber zu bedenken, dass es damit noch nicht getan sei. Um ihre beschädigten Ruf wiederherzustellen, werde die Politik ähnlich wie beim Weinskandal einen jahrelangen Reinigungsprozess durchlaufen müssen, so Fischer. Es müsse das Bewusstsein dafür wachsen, "was geht und was nicht geht". Diese Korrektheit sei nicht nur aus moralischen Gründen notwendig, sondern auch um Vertrauen zu schaffen.

Fischer sprach sich weiters dafür aus, die Transparenzregeln auf Bundes- und Landesebene einheitlich zu gestalten. Gerade bei der Transparenz sei Gleichheit wichtig.

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