Nach der "Hochschulmilliarde", bestehend aus 990 Mio. Euro zusätzlichem Geld für die Jahre 2013 bis 2015, hat Wissenschaftsminister Töchterle den Unis nun auch für 2016 zusätzliche Mittel versprochen. Im kürzlich beschlossenen Bundesfinanzrahmengesetz seien 330 Mio. an zusätzlichen Mitteln für die Hochschulen enthalten, so Töchterle in der "Presse".

Damit geht die "Hochschulmilliarde" - bestehend aus bereits davor versprochenen Offensivmitteln von 240 Millionen Euro sowie 750 Mio. Euro an "frischem Geld" - laut Töchterle in die Verlängerung: Es konnten sowohl die 80 Mio. Euro Offensivmittel für das Jahr 2016 gesichert als auch zusätzliche 250 Mio. Euro fixiert werden. Im Ministerium spricht man von einem "bemerkenswerten Signal zugunsten der Offensivmaßnahmen, dass bereits jetzt von Ministerrat und Nationalrat im Finanzrahmen bis 2016 die Fortsetzung beschlossen wurde". Auch der Ersatz der Studienbeiträge von 157 Mio. Euro pro Jahr sei im Bundesfinanzrahmen bis zum Jahr 2016 fortgeschrieben worden.

Die Aufteilung soll dem Prinzip bei der "Hochschulmilliarde" entsprechen: Während die 80 Mio. Offensivmittel auch den Fachhochschulen offenstehen sollen, wandern 100 Mio. Euro in die Globalbudgets der 21 Unis. Der Rest soll in den neuen "Strukturfonds" fließen, aus dem die Unis je nach Erfüllung bestimmter Kriterien (Steigerung der Zahl aktiver Studenten bzw. Absolventen, Kooperationen, Einwerbung von Drittmitteln) zusätzliches Geld lukrieren können.

Lob gab es für Töchterle von den Uni-Rektoren: "Die Zusage zu weiteren 330 Millionen Euro lässt den Schluss zu, dass die Bundesregierung den Stellenwert der Universitäten und die Notwendigkeit der finanziellen Absicherung der Grundbudgets - auch auf längere Sicht - erkannt hat", so der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Rektor Heinrich Schmidinger. Dies ändere aber nichts daran, dass die Koalitionspartner bei offenen Fragen wie der Studienplatzfinanzierung, die ein Eckpfeiler für die Umsetzung des Hochschulplans sei, so rasch wie möglich einigen müssten.

Fachhochschulen sind skeptisch

Die Fachhochschulkonferenz (FHK) hat die Nachricht von zusätzlichen 330 Mio. Euro für 2016 weniger optimistisch aufgenommen als die Uni-Rektoren: Es sei zwar positiv, dass es für 2016 wieder 80 Mio. an Offensivmitteln geben soll. Sie sieht angesichts dieser Summe, die ja zwischen FH und Unis aufgeteilt werden müsse, allerdings "keine Wachstumsperspektive für den Fachhochschulsektor, die über die bereits zugesagten 500 neuen Studienplätze hinausgeht". Der von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) angekündigte Ausbau der FH auf 25 Prozent des Hochschulbereichs rücke damit "in weite Ferne".

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) sieht unterdessen ein "Ablenkungsmanöver" angesichts von "brennenden Problemen" wie der Abschaffung von Studien und sich verschlechternden Studienbedingungen: "Das ist einfach eine Fortschreibung der Beträge, die für die Hochschulen in den Jahren davor budgetiert sind. Von einem Erfolg oder gar Fortschritt kann hier noch lange nicht gesprochen werden", so ÖH-Generalsekretär Peter Grabuschnig (Fraktion Engagierter Studierender, FEST). Es sei zwar natürlich erfreulich, dass die Hochschulen zumindest auf die derzeitigen Mittel hoffen können, um die "Hochschulmisere" zu beenden, müsste die Hochschulfinanzierung allerdings endlich auf zwei Prozent des BIP gesteigert werden, heißt es in der Aussendung.