Opposition nimmt ÖVP ins Visier

Der Verdacht, dass die Koalition den Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären zudrehen möchte, hat die FPÖ zu 20 dringlichen Fragen an Finanzministerin Maria Fekter (V) motiviert. In einer von der Opposition gemeinsam einberufenen Sondersitzung des Nationalrats nehmen die Freiheitlichen vor allem die ÖVP ins Visier. So fragt die FPÖ bei der Finanzministerin etwa nach, ob es Ermittlungen gegen ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch, den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und den zurückgetretenen Tiroler Finanzandesrat Christian Switak gibt.

Die beiden Letzteren waren in die Kritik geraten, weil sie Gratis-Abschüsse von Unternehmern bzw. Bürgermeistern angenommen hatten. Die FPÖ um ihren U-Ausschuss-Fraktionschef Walter Rosenkranz fragt hier noch nach, wie die Finanzbehörden generell mit Geschenkannahmen von Politikern insbesondere in Hinblick auf Jagdeinladungen umgehen.

Causa Hakl

Nicht ausgelassen wird von den Freiheitlichen auch die Causa Hakl. Karin Hakl, bis vor kurzem Telekommunikationssprecherin der Volkspartei, soll ein Teil ihres letzten Wahlkampfs vom Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger finanziert worden sein. Bestätigt hatte dies der heutige ÖVP-Hauptgeschäftsführer in Tirol, Martin Malaun, der damals die Kampagne Hakls mitgestaltet hatte. Die FPÖ fragt, ob auch gegen Malaun ermittelt wird und wenn ja, aufgrund welcher Vorwürfe.

Hakl wird in der Anfrage ebenso wenig namentlich erwähnt wie der ehemalige SPÖ-Telekommunikationssprecher Kurt Gartlehner und der ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss, Werner Amon, denen ebenfalls geschäftliche Beziehungen zu Hochegger vorgehalten werden. Die FPÖ will von Fekter aber wissen, "gegen welche weiteren aktive Politiker, insbesondere Abgeordnete zum Nationalrat und des Bundesrates" derzeit ermittelt wird.

Direkt im Verantwortungsbereich Fekters angesiedelt sind die Vorwürfe an die ÖIAG bezüglich deren Umgang mit der Telekom-Affäre. Die Finanzministerin soll hier eine Einschätzung abgeben, inwieweit sie als Eigentümervertreterin mit der Vorgangsweise der Staatsholding zufrieden gewesen sei.

Brisante Themen ausgelassen

Ebenfalls in Fekters unmittelbaren Tätigkeitsbereich geht die Frage, inwieweit die bisherigen Aussagen im U-Ausschuss Anlass für die Finanzbehörden waren, Untersuchungen in Bezug auf Steuerbetrug, Steuerumgehung bzw. Täuschung der Finanz einzuleiten. Persönlich gefragt wird die Finanzministerin, ob sie zu einem der Beweisthemen bisher von Amts wegen Strafanzeige eingebracht habe. Schließlich soll sie noch sagen, wie die Finanzbehörden mit den bisher aufgekommenen Hinweisen auf illegale Parteienfinanzierung insbesondere im Wege von Scheinrechnungen umgehen.

Begründet wird die Sondersitzung von den Freiheitlichen damit, dass durch den mehrheitlichen Beschluss der Koalition, vorerst nur noch zwei U-Ausschuss-Sitzungen zur Telekom zuzulassen, gezielt brisante Themenbereiche ungeklärt blieben. Die Ladung wichtiger Auskunftspersonen werde seitens der SPÖ-ÖVP-Mehrheit bewusst verweigert, ärgern sich Rosenkranz und Kollegen.

Schon die bisherigen Einvernahmen hätten nämlich ergeben, dass die Telekom zu weit überhöhten Preisen dubiose Studien, deren tatsächliches Vorhandensein in vielen Fällen nicht nachweisbar ist, offiziell in Auftrag gegeben habe, diese Gelder aber zur Finanzierung von politischen Parteien, politisch nahestehenden Unternehmen und Organisationen genutzt worden seien.

Die Sitzung am letzten Tag der Oster-Schulferien hat übrigens etliche Abgeordnete am falschen Fuß erwischt. Gleich ein Dutzend Mandatare ließ sich entschuldigen. Das Trio Amon-Hakl-Gartlehner, das zuletzt im Mittelpunkt des Interesses stand, dürfte hingegen an der Sondersitzung teilnehmen. Amon war auch bereits bei Einbringung der Anfrage im Plenarsaal vertreten. Nach dreistündiger Pause wird die Sitzung ab 13.15 Uhr mit der Begründung der "Dringlichen Anfrage" durch die FPÖ und der anschließenden Antwort Fekters fortgesetzt. Dass die Freiheitlichen die "Dringliche" formulieren durften, liegt übrigens am Rotationsprinzip, das die FPÖ in diesem Fall vor BZÖ und Grüne reihte.