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Korruptionsaffäre überschattet Wahlen in Slowakei

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"Ins Gefängnis mit den Verbrechern!" skandieren seit Wochen tausende Slowaken auf den Straßen Bratislavas und anderer Städte im Euro-Land Slowakei. Einen Einzel-Adressaten gibt es nicht - der Unmut der Massen richtet sich gegen die gesamte politische Elite des Landes. Und die wiederum stellt sich in wenigen Tagen dem Votum der Bürger - bei vorgezogenen Parlamentswahlen.

Fast alle relevanten politischen Parteien kommen in mutmaßlichen Geheimdienstprotokollen vor, die im Dezember an die Öffentlichkeit gelangt waren. Sollten die aus den Jahren 2005 und 2006 stammenden Abhörprotokolle mit dem Codenamen "Gorilla" echt sein, würden sie ein riesiges Korruptionsnetz um bis heute regierende Politiker belegen. Sie haben demnach jahrelang gemeinsam mit einer Finanzgruppe alle wesentlichen Privatisierungen und staatlichen Auftragsvergaben gesteuert und dabei kräftig die Hand aufgehalten. Dem Staat sei dabei ein Schaden von Hunderten Millionen Euro entstanden.

Im Zentrum der Vorwürfe steht die vom damaligen Regierungschef und heutigen Außenminister Mikulas Dzurinda angeführte größte Regierungspartei, die christlich-liberale SDKU. Nach Meinungsumfragen droht die SDKU deshalb sogar unter die Fünfprozenthürde für den Parlamentseinzug zu rutschen.

Die politische Auswirkung der Proteste ist groß: Alle 26 für die Parlamentswahlen kandidierenden Parteien, sogar die von den "Gorilla"-Protokollen belasteten Regierungsparteien, versuchen sich nun den Anstrich von Kämpfern gegen Korruption und für Transparenz zu verpassen. Manche erst für die Wahl neu gegründete Kleinparteien hoffen, von der Verärgerung über die etablierten Parteien zu profitieren.

Der große Wahlfavorit ist aber ungeachtet dessen der 47-jährige sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico. Der mit Abstand beliebteste Politiker des Landes spricht am überzeugendsten jene Wählermassen an, die vom slowakischen Wirtschaftsboom nicht profitierten.

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