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Iran

Schwere Schlappe für Ahmadinejad

Die Parlamentswahlen im Iran waren ein Stimmungsbarometer für Präsident Ahmadinejad, dessen Partei gegen die Konservativen massive Verluste erlitt. Die endgültigen Ergebnisse werden für Montag erwartet.

© AP
 

Das offizielle Ergebnis wird erst in der Nacht auf Montag vorliegen. Aber auf dieses wartet ohnedies niemand mehr im Iran. Denn es ist völlig egal, ob die Parteifreunde von Präsident Mahmud Ahmadinejad zehn oder doch zwölf Mandate bei 290 Sitzen im Teheraner Parlament erreichen werden. Die Niederlage gegen die konservativen "Prinzipalisten" ist nicht mehr zu kaschieren, die dem amtierenden Präsidenten selbst gilt.

Erster Stimmungstest

Die Wahl war der erste Stimmungstest seit Ahmadinejads Wiederwahl zum Präsidenten 2009. Von dieser hatte die Opposition stets behauptet, dass das Ergebnis nur durch Manipulation zustande gekommen sei.

Wie tief die Ablehnung Ahmadinejads offenbar geworden ist, zeigt der Umstand, dass selbst in seiner Heimatstadt Garmsar seine Schwester Parvin als Kandidatin durchgefallen ist.

Als Wahlsieger kann sich Parlamentspräsident Ali Laridschani (53) feiern. Er ist ein enger Berater von Ali Khamenei, der obersten religiösen Autorität der Schiiten im Iran.

Anhörung Ahmadinejads

Laridschani nutzte in den vergangenen Wochen sein Amt, um Ahmadinejad zu einer bisher noch nie da gewesenen Anhörung im Parlament zu laden. Dabei wird sich dieser zu verschiedenen Missständen im Land äußern müssen. Konkret geht es um die katastrophale Wirtschaftslage, die vor allem durch die internationalen Sanktionen noch einmal verschärft wurde. Und Ahmadinejad wird erklären müssen, ob er Staatsgelder für den Wahlkampf verwendet hat.

Der Zwist zwischen den beiden begann 2007, als Laridschani von Ahmadinejad in einer Nacht-und-Nebel-Aktion als Atom-Unterhändler abgesetzt worden war, um dann durch Khameneis Unterstützung erstarkt aufs politische Parkett zurückzukehren.

Mit seinem Wahlsieg hat Laridschani beste Chancen, bei der Präsidentenwahl 2013 die Nachfolge von Ahmadinejad anzutreten. Dieser darf nach zwei Amtszeiten nicht wieder kandidieren. Auch den Kandidaten aus seinem Umfeld werden jetzt nur wenige Chancen eingeräumt. Damit sind die Chancen Ahmadinejads, nach seinem eigenen Abgang die Macht an einen "Strohmann" zu übergeben, deutlich gesunken.

Drohung Obamas

Im Atomstreit hat US-Präsident Barack Obama sowohl die Führung im Iran wie auch in Israel darauf hingewiesen, die Entschlossenheit seiner Regierung ernst zu nehmen, den Iran mit allen möglichen Mitteln am Bau einer Atomwaffe zu hindern. "Ich denke, dass die israelische Regierung erkennt, dass ich, als Präsident der Vereinigten Staaten, nicht bluffe", sagte Obama in einem Interview. "Ich laufe aber auch nicht herum und hänge an die große Glocke, was wir beabsichtigen."

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