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Faymann erwartet mehr Steuereinnahmen als budgetiert

Während Experten Skepsis über die Höhe der im Sparpaket beschlossenen neuen Steuereinnahmen äußern, erwartet Bundeskanzler Werner Faymann (S) sogar mehr Einnahmen als budgetiert.

 

Da das Finanzministerium traditionell konservativ rechne, erwarte er "eher mehr als weniger Einnahmen", sagte Faymann im Ö1-"Journal zu Gast" am Samstag. Dass die beschlossenen Steuremaßnahmen Schlüpflöcher bieten würden, bestritt der Kanzler.

Aufhorchen ließ Faymann mit der Aussagen, dass die Debatte über eine Erhöhung der Grundsteuer noch nicht abgeschlossen sei. Diese Frage werde sich bei den Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich stellen. Wenn die Gemeinden, die die Grundsteuer bekommen, sagen, dass "alles in Ordnung ist", werde man sie nicht erhöhen. Wenn aber die Gemeinden für die Kinderbetreuung und Pflege mehr Geld brauchen, werde man über eine Anhebung der sogenannten Einheitswerte reden, so Faymann.

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