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Merkel und Sarkozy beraten über Griechenland

Deutsch-französischer Ministerrat in Paris. Neben Griechenland sollen auch neue Projekte auf dem Gebiet der Finanz- und Wirtschaftspolitik Thema sein.

© AP
 

Mit rund halbstündiger Verspätung ist die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag zu einem deutsch-französischen Ministerrat in Paris eingetroffen. Schwerpunkt der Gespräche mit Präsident Nicolas Sarkozy und französischen Regierungsvertretern sollten der drohende Staatsbankrott Griechenlands und neue Gemeinschaftsprojekte auf dem Gebiet der Finanz- und Wirtschaftspolitik sein.

Merkel wurde von zahlreichen Ministern ihres konservativ-liberalen Kabinetts begleitet. Unter anderem wollten die beiden Regierungen ein sogenanntes "Grünbuch" mit konkreten Vorschlägen für eine Angleichung der Firmenbesteuerung präsentieren. Bereits 2013 soll es in Deutschland und Frankreich eine einheitliche Körperschaftsteuer geben. Außerdem soll die Forschungskooperation ausgebaut werden. Auch über die Lage in Syrien wird in Paris beraten.

Das Treffen in Paris ist eventuell das letzte der Regierung Merkels mit Sarkozy und seiner Regierung. In Frankreich wird in knapp drei Monaten gewählt und in Umfragen liegt derzeit der sozialistische Kandidat Francois Hollande klar vor Sarkozy.

Deutsch-französische Ministerräte gibt es bereits seit 2003. Damals entschieden Deutschland und Frankreich, die seit dem bilateralen Elyseevertrag von 1963 halbjährlich stattfindenden Regierungskonsultationen in Form von gemeinsamen Ministerräten abzuhalten.

Zum ersten Ministerrat 2012, dem 14. insgesamt, reisten neben Merkel unter anderem Außenminister Guido Westerwelle, Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in die französische Hauptstadt an. Im Anschluss an das Treffen wollten Sarkozy und Merkel dem ZDF und dem französischen Sender France 2 ein gemeinsames Interview geben.

CDU-Chefin Merkel hatte angekündigt, dass sie den konservativen Sarkozy mit mehreren Auftritten im Wahlkampf unterstützen werde. Dies war zuletzt auch innerhalb der schwarz-gelben deutschen Koalition auf Vorbehalte gestoßen. Sarkozy hat eine Wiederkandidatur noch nicht offiziell erklärt. Eine Anfrage Hollandes für einen Besuch bei Merkel im Kanzleramt soll derzeit auf Eis liegen. Im Kanzleramt werde nach einem Grund gesucht, mit dem das Begehren Hollandes abgelehnt werden kann, ohne allzu viel außenpolitisches Porzellan zu zerschlagen, hieß es im Magazin "Der Spiegel".

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