Kein Alkohol mehr am Praterstern

Am Wiener Praterstern tritt am heutigen Freitag das erste in Wien verordnete Alkoholverbot auf einem öffentlichen Platz in Kraft. Der Konsum alkoholischer Getränke ist im Umfeld der Verkehrsstation damit ab sofort verboten. Ein Verkaufsverbot gibt es nicht, auch Gastronomie und Imbissstände sind ausgenommen. Die Verordnung gilt jedenfalls ein Jahr lang, dann wird evaluiert.

Der Praterstern gilt seit langem als sozialer Brennpunkt. Sozialarbeiter und auch die Exekutive sind dort regelmäßig im Einsatz. An der vom künftigen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verkündeten Maßnahme gab es auch Kritik. So hat sich etwa der Koalitionspartner, die Wiener Grünen, stets gegen einen Alkoholbann ausgesprochen.

In Graz seit 2007 verdrängende Wirkung

Graz zählt zu den Vorreitern in Sachen Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Bereits 2007 hat die Stadt beschlossen, dass am Hauptplatz keiner mehr konsumiert werden darf. Damit waren zwar die Bierdosen rund um die Erzherzog Johann-Statue verschwunden, aber die Szene verlagerte sich. Seit 2012 gilt das Verbot daher in großen Teilen der Innenstadt - ebenso wie im Univiertel.

Am Hauptplatz war mit dem Alkoholverbot aber kein Durchbruch mit der Vergrämung der Trinker erzielt worden. Sie siedelten einfach einige Meter weiter - zum Beispiel zum sogenannten Billa-Eck. Darum wurde die Verbots-Zone 2012 auf große Teile der Innenstadt ausgeweitet. Die mit dem Verbot belegten Straßenzüge reichen seither vom Mursteg im Nordwesten über die Kaiserfeldgasse im Süden bis zur Burggasse im Osten der Innenstadt. Dies umfasst damit auch mehrere Plätze wie etwa den Bereich rund um den Brunnen am Eisernen Tor.

Wer sich dennoch seinen "Hopfen-Saft" aus der Dose in der Verbotszone genehmigt, muss mit Strafen von bis zu 2.200 Euro rechnen. Seit April 2014 wurden laut Wolfgang Hübel vom städtischen Sicherheitsmanagement 80 Anzeigen deswegen erstattet. Ferner wurden 276 Ordnungsstrafen verhängt und 1.431 Ermahnungen erteilt - "Tendenz sinkend".

Strafen in der Stadt Salzburg ab Mai

Nach mehrjähriger und heftiger politischer Diskussion ist am 17. April ein Alkoholverbot auf dem Vorplatz des Salzburger Hauptbahnhofes in der Stadt Salzburg in Kraft getreten. Ob das Verbot wirksam ist, muss sich erst zeigen. Bestraft wird ab Mai. Mehrjährige Erfahrung hat die Stadt mit Alkoholverboten an den Lokalmeilen Rudolfskai und Gstättengasse. Die Situation hat sich beruhigt, heißt es.

Das Verbot am Bahnhofsvorplatz zielt vor allem auf Menschen mit Alkoholproblemen ab. Für sie sei der Südtirolerplatz bisher ein beliebter Treffpunkt gewesen, schilderte der Sprecher von Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP), Bernd Huber, im APA-Gespräch. Im Gemeinderat stimmte letztlich nur die Bürgerliste (die Grünen in der Stadt Salzburg, Anm.) gegen das Verbot.

Bei einem Verstoß blühen Strafen bis zu 300 Euro. Bisher wurden nur Info-Zettel verteilt. Ab Mai wird es ernst, dann sollen Alko-Sünder bestraft werden. Kontrolliert wird von Mitarbeitern des städtischen Ordnungsamtes in Begleitung von Polizisten. Die ÖBB haben mit 17. April im Bahnhofsbereich ebenfalls ein Alkoholverbot erlassen. Davon ausgenommen ist die Gastronomie. Bei einem Verstoß kann das Security-Personal Personen aus dem Gebäude weisen.

Klagenfurt testet Maßnahme bis Oktober

In Klagenfurt wird aktuell ein Alkoholverbot getestet. Von April bis Oktober gilt das Verbot am Heiligengeistplatz, wo sich der innerstädtische Busbahnhof befindet, sowie am Lendhafen. Die Stadtpolitik sah Handlungsbedarf, weil dort Passanten und Anrainer über Belästigungen durch alkoholisierte Personen klagten. Ausgenommen vom Alkoholverbot sind Gastronomie und Veranstaltungen.

Wie Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) auf APA-Anfrage sagte, wurden bisher 130 Kontrollgänge durchgeführt. Zu Beginn der Testphase gab es noch einige Anzeigen, die Zahl sei nun aber rückläufig. Eine "Verlagerung" der Personen - wobei es sich laut Stadt nicht um Obdachlose handelt - sei nicht zu beobachten. Die Erkenntnisse der Kontrollgänge des Klagenfurter Ordnungsamtes, der Polizei, der Sozialarbeiter und der Streetworker sollen in eine Evaluierung einfließen. Ein erstes Evaluierungsergebnis wird für Ende Juni erwartet.

"Das Alkoholverbot stellt nur einen Teil der Initiativen dar, die zur Beruhigung des Heiligengeistplatzes und des Lendhafens führen sollen", betonte Mathiaschitz. Im Bereich des Lendhafens etwa werde ein neues Lichtsystem errichtet, das die Situation weiter entschärfen soll.

Gute Erfahrungen am Bahnhof Dornbirn

Am Bahnhof in Vorarlbergs größter Stadt Dornbirn ist eine erste Alkoholverordnung bereits 2003 eingeführt worden. Nachdem der räumliche Geltungsbereich 2013 und 2016 vergrößert worden war, setzte die Stadt im April abermals eine Ausweitung und auch eine inhaltliche Verschärfung durch: War bisher nur der Konsum von Alkohol verboten, so ist es nun auch die Mitnahme in geöffneten Behältern.

Die 49.000 Einwohner-Stadt hat mit dem Alkoholverbot für den Bahnhofsbereich gute Erfahrungen gemacht: "Es hat sich in der Vergangenheit grundsätzlich bewährt, mit der Anpassung wird es nun noch wirksamer", sagte Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (ÖVP). Das sei notwendig für ein sicheres, sauberes und möglichst angenehmes Bahnhofsumfeld. Laut ÖBB hat das Verbot in Dornbirn positive Auswirkungen auf die Kundenzufriedenheit und das persönliche Sicherheitsgefühl der Kunden. An Wochentagen wird der Bahnhof von rund 26.500 Personen frequentiert.

Positive Auswirkungen in Wels

Oberösterreichs Statutarstädte sind durchaus gespalten zum Alkoholverbot an Bahnhöfen. Während in Wels am Busbahnhof und am Bahnhofsvorplatz seit fünf Jahren Alkohol tabu ist, wollen in Linz nur FPÖ und ÖVP eine derartige Regelung erwirken. In Steyr gibt es keine diesbezügliche ortspolizeiliche Verordnung.

In Wels herrscht seit dem Frühjahr 2013 Alkoholverbot am Busbahnhof und auf dem Bahnhofsvorplatz. "Wir haben damit nur gute Erfahrungen gemacht", sagte Sicherheitsreferent Vizebürgermeister Gerhard Kroiß (FPÖ) auf APA-Anfrage. Übermäßiger Alkoholkonsum, Raufereien, Verunreinigungen, erhöhte Polizeieinsätze und Menschen, die sich von all dem belästigt fühlten, hätten die Stadt zu der Verordnung bewegt. "Es ist seither viel besser geworden", resümierte Kroiß.

In Linz wird ein Alkoholverbot am Bahnhofsvorplatz von der FPÖ und ÖVP gefordert, das Anliegen konnte aber noch nicht in der Stadtpolitik überzeugen. Eine erste Alkoholverbotszone in der Stadt soll demnächst im als Drogen-Hot-Spot in Verruf geratenen Hessenpark eingerichtet werden.

"Positive Erfahrungen" in Innsbruck

In Innsbruck hat man "positive Erfahrungen" mit der Alkoholverbotszone am Bahnhof sowie in anderen Bereichen gemacht. Dies sagte der Leiter des städtischen Sicherheitsamtes, Elmar Rizzoli, der APA. Das Alkoholverbot am Südtirolerplatz einschließlich des Bahnhofsvorplatzes gilt bereits seit dem Jahr 2008, im vergangenen Jahr kamen weite Teile der Innen- bzw. Altstadt sowie der Rapoldipark hinzu.

Im Jahr 2017 erließen die ÖBB zudem im Gebäudeinneren des Innsbrucker Bahnhofes ein Verbot des Konsums alkoholischer Getränke. Im und rund um den Bahnhof habe man es vor allem mit einer Gruppe von Alkohol trinkenden Personen zu tun gehabt, die die Bürger "angepöbelt und belästigt" hätten, sagte Rizzoli. Diese Gruppe habe damals eine "unakzeptable Größe" erreicht, nun hätte sie sich auf "akzeptable Größen aufgesplittert". Denn klarerweise könne nicht gänzlich verhindert werden, dass einige dieser Leute in andere Stadtteile ausweichen. Die Situation am Bahnhof habe sich jedoch wesentlich verbessert. Dasselbe gelte in noch größerem Ausmaß für den nördlichen Bereich der Innsbrucker Prachtstraße, der Maria-Theresien-Straße.