Die Präsidentin des Obersten Sanitätsrats, Sylvia Schwarz, hat am Dienstag ihren Rücktritt erklärt. In einer Aussendung wurde der Schritt mit der "intensiven medialen Berichterstattung bezüglich des Krankenhauses Nord" erklärt. Es sei ihr "ein persönliches Anliegen, dass die Funktion des Obersten Sanitätsrates unangetastet bleibt".

"Ich akzeptiere die Entscheidung von Dr. Schwarz und möchte mich zeitgleich für ihre bisherige Arbeit im Sinne der Wissenschaft und Forschung im Obersten Sanitätsrat bedanken", reagierte Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Der Oberste Sanitätsrat ist ein Beratungsgremium des Ministeriums.

Esoterik-Auftrag im Krankenhaus Nord: Staatsanwaltschaft ermittelt

Schwarz war ab 2010 interimistische ärztliche Direktorin des KH Nord. Nach ihrer Pensionierung Anfang 2017 blieb sie dem Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) als externe Beraterin erhalten. Der KAV untersucht derzeit ihre Rolle in der Causa um die Beauftragung eines "Bewusstseinsforschers" für das Krankenhaus Nord.

Volksanwaltschaft schaltet sich ein

In die Affäre um die "energetische Reinigung" des Wiener Krankenhauses Nord schaltet sich nun auch die Volksanwaltschaft ein. Volksanwalt Günther Kräuter kündigte in einer Aussendung am Dienstag ein Prüfverfahren an und forderte die Vorlage aller relevanten Unterlagen zu der Causa.

"Es ist unerträglich, dass für Esoterik-Hokuspokus 95.000 Euro ausgegeben werden", empörte sich Kräuter. Auch über "weitere 'energetische Leistungen'" in Einrichtungen der Stadt Wien forderte er Aufklärung. So seien mit Beginn 2000 im Otto-Wagner-Spital, in der KAV-Generaldirektion und in anderen Einrichtungen Metallwellen von "Geo Waves" zur "Stärkung der körpereigenen Energie, zur Steigerung der Raumqualität und zur Harmonisierung von geopathischen Störzonen" montiert worden.

Koalition fixierte selbst U-Kommission

Rot-Grün in Wien wird eine Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord einsetzen. Ein entsprechender Antrag wurde am Dienstagnachmittag eingebracht, sagte SPÖ-Wien-Vorsitzender Michael Ludwig zur APA. Die U-Kommission soll "sehr bald" ihre Tätigkeit aufnehmen, betonte Ludwig. Der genaue Ablauf soll im April im Gemeinderat - wohl in der Sitzung am 27. - entschieden werden.

"Ich habe sehr stark darauf gedrängt, dass beide Koalitionspartner den Antrag einbringen", sagte Ludwig. Er habe genug von den wochenlangen Ankündigungen der Opposition. "Mir reicht es jetzt", sagte Ludwig: "Ich freue mich sehr auf eine lückenlose Aufklärung." Es solle nicht um "parteipolitisches Hickhack", sondern darum gehen, wie Fehler in Zukunft vermieden werden könnte.

"Primär" soll das Krankenhaus Nord behandelt werden. Dieses sei aber natürlich eingebunden in den Themenkomplex Krankenanstaltenverbund, etwa wenn Vergaben behandelt würden. Er gehe davon aus, dass sich alle Fraktionen daran beteiligen werden, erklärte Ludwig. Es werde zudem sichergestellt, dass auch die NEOS mitwirken können, versicherte er. Dies wäre laut derzeitiger Regelung noch nicht möglich.

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) zeigte sich in einer der APA übermittelten Stellungnahme erfreut: "Ich bin sehr froh darüber, dass die Abgeordneten von Rot-Grün diesen außergewöhnlichen Weg gemeinsam gehen. Seit September hören wir Ankündigungen der Opposition, eine Untersuchungskommission einberufen zu wollen, bis heute ist nichts passiert. Jetzt war rasches Handeln angesagt."

Das Projekt Krankenhaus Nord sei "völlig aus dem Ruder gelaufen", befand die Grün-Politikerin. Eine Untersuchungskommission werde nun für lückenlose Aufklärung sorgen: "Das dürfen sich die Wienerinnen und Wiener zurecht von ihrer Stadtregierung erwarten."

Die Klubobfrau der Wiener NEOS, Beate Meinl-Reisinger, forderte in Reaktion auf die Affäre, dass geprüft werden müsse, ob neben den Verantwortlichen, "die den ominösen Auftrag erteilt und unterzeichnet haben", auch das Management des Krankenanstaltenverbunds (KAV) haftbar gemacht werden könne. "Offenbar hat es die KAV-Führung verabsäumt, klare interne Regeln für Direktvergaben außerhalb des Bundesvergabegesetzes zu erlassen", kritisierte Meinl-Reisinger.

Erfreut über die Ansage von Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ), die am Dienstag für die Einsetzung einer Untersuchungskommission plädiert hatte, zeigte sich die Wiener ÖVP. Nun sei es dringend notwendig, das Tempo für eine Reform der U-Kommission zu erhöhen. "Wir brauchen einen Ausbau der Minderheitenrechte analog zur Reform im Nationalrat", forderte Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec einmal mehr.

Für Kritik sorgten die in der "Presse" beschriebenen Reformpläne für den KAV. "Die geplante Umwandlung des KAV in eine Anstalt bedeutet, dass sich die Aktivitäten der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Die öffentliche Kontrolle muss jedoch gewährleistet bleiben", so Korosec. Auch der freiheitliche Vizebürgermeister Dominik Nepp befürchtete, dass man die Kontrolle im Aufsichtsrat "ausschließlich aus den eigenen Reihen und somit ohne Opposition organisieren will" und kündigte "starken Widerstand" an.

Der Klubobmann der Wiener SPÖ, Christian Oxonitsch, beteuerte in einer Aussendung, dass alle Berichte über das neue Gesetz bzw. über die genaue Struktur des KAV "nichts weiter als Spekulation" seien. "Richtig ist, dass mit Hochdruck an einem Gesetz zur Ausgestaltung des Krankenanstaltenverbundes in eine Anstalt öffentlichen Rechts gearbeitet wird", sagte Oxonitsch. Besonders wichtig sei, dass die politische Kontrolle durch den Aufsichtsrat erhalten bleibe, betonte er. Außerdem bleibe das Interpellationsrecht als Kontrollmittel für die Opposition erhalten.