Terrorprozess in St. Pölten wird fortgesetzt

Am Landesgericht St. Pölten ist am Dienstag ein Terrorprozess gegen fünf junge Männer mit Zeugenbefragungen fortgesetzt worden. Zwei der ursprünglich sieben Angeklagten waren bereits am ersten Tag der Schöffenverhandlung Mitte Februar schuldig gesprochen worden. Die Öffentlichkeit war am Dienstag weiterhin vom Prozess ausgeschlossen.

Schwerste Vorwürfe

Nachdem zum Auftakt am 15. Februar die Beschuldigten einvernommen worden waren, sollten nun zahlreiche Zeugen befragt werden. Ein für Dienstagvormittag geladener anonyme Zeuge, der die jungen Männer belastet hatte, erschien nicht. Den Angeklagten im Alter von 19 bis 24 Jahren werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie das Verbrechen der kriminellen Organisation angelastet. Die Männer sollen geplant haben, 2017 nach Syrien zu reisen und sich dem bewaffneten Jihad aufseiten des Islamischen Staates (IS) anzuschließen.

Weiters wurde den Beschuldigten vorgeworfen, Propaganda für den IS verbreitet zu haben. U.a. sollen sie derartiges Material über WhatsApp verschickt haben. Die Gruppe soll laut Anklage auch Kontakt mit IS-Sympathisanten in Wien gehabt haben. Die meisten Angeklagten hatten die Vorwürfe zum Prozessauftakt bestritten. Nach Angaben ihrer Rechtsanwälte habe es keine konkreten Pläne für eine Reise nach Syrien gegeben.

Auch Raubüberfall?

Dem Erstangeklagten, der seit seiner Festnahme vor rund einem Jahr in U-Haft sitzt, wurde zudem ein geplanter Raubüberfall auf ein Waffengeschäft in St. Pölten angelastet, um an Waffen für den Kampf in Syrien zu kommen. Der 20-Jährige soll versucht haben, den anonymen Zeugen zur gemeinsamen Ausführung des Coups zu überreden. Dazu hatte der Verteidiger erklärt, es habe sich um eine "dumme Äußerung im Zuge eines Gespräches" gehandelt.

Am ersten Verhandlungstag waren bereits zwei Männer im Alter von 20 und 23 Jahren, die wie der Erstangeklagte seit dem Vorjahr in U-Haft saßen, zu je zwei Jahren, davon 16 Monate bedingt, verurteilt worden. Da die beiden den unbedingten Teil ihrer Strafe bereits verbüßt hatten, wurden sie enthaftet.