Das geplante "Don't Smoke"-Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie ist bis Freitagabend bereits von Zehntausenden Österreichern unterstützt worden. Die Beteiligung lag im "sehr hohen fünfstelligen Bereich", bestätigte die Ärztekammer Wien einen "Kurier"-Bericht (Samstag-Ausgabe). Die Unterstützungserklärungen zur Einleitung des Volksbegehren können seit Donnerstag abgegeben werden.
Damit kratzte die Initiative am zweiten Tag der Möglichkeit zur Abgabe von Unterstützungserklärungen bereits an der Marke von 100.000 Unterschriften. Für die Einleitung des Volksbegehrens sind zumindest 8.401 solcher Erklärungen notwendig. Ab 100.000 Unterschriften muss das Thema zumindest im Parlament behandelt werden. Die während der Unterstützungserklärungsphase abgegebenen Stimmen zählen später auch für das eigentliche Volksbegehren.
System sollte "wieder funktionieren"
Der Wunsch der Österreicher nach einem totalen Rauchverbot in der Gastronomie ist offenbar extrem groß: Wegen des Ansturms, das entsprechende Volksbegehren der Ärztekammer zu unterstützen, sind die Computer-Server für die Abwicklung am Freitagvormittag für rund zwei Stunden komplett abgestürzt. Gegen Mittag gab es eine "vorsichtige Entwarnung" aus dem Innenministerium.
>>>Kommentar: Unterschrift als Selbstschutz
"Es sollte wieder funktionieren", sagte ein Sprecher des Ressorts. Jedenfalls gehe "es in Richtung Normalisierung". Probleme hatte es bereits am Donnerstag, dem Start der Sammlung an Unterstützungserklärungen für die Einleitung des "Don't Smoke"-Volksbegehrens gegeben. Am Freitag war dann das gesamte System "down", eine Unterstützungsabgabe war weder online noch bei Gemeinde- oder Bezirksämtern möglich, "weil alle auf das zentrale Wählersystem zugreifen müssen".
Die Wiener Ärztekammer freute sich in einer Aussendung am Freitag "über den immensen Andrang" und "bedauert zugleich, dass so viele Bürgerinnen und Bürger Probleme haben, ihre Unterschrift zur Unterstützungserklärung zu leisten."
Unterstützung sogar aus Neuseeland
Sowohl die Krebshilfe als auch die Ärztekammer haben Meldungen von Serverproblemen sowohl aus dem Inland als auch dem Ausland gemeldet bekommen. "Die entfernteste Meldung erreichte uns sogar von einer Auslandsösterreicherin aus Neuseeland", sagte Ärztekammerpräsident Thomas Szekere. "Die Unterstützungserklärungsphase wird mehrere Wochen, jedenfalls so lange offenbleiben, bis alle Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit hatten, ihre Unterschrift zur Unterstützung problemlos leisten zu können."
Massive Kritik zu den Serverproblemen kam von der Liste Pilz. "Es ist ungeheuerlich, dass offenbar das Innenministerium nach den Pannen bei der Wahl zum Bundespräsidenten nun auch nicht in der Lage zu sein scheint, ein Volksbegehren ordnungsgemäß durchzuführen", meinte Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz, in einer Aussendung. "Statt auf Pferden zu posieren sollte sich der Innenminister darum kümmern, dass diese Volksbegehren raschest und ohne weitere Störungen abgeführt werden können", forderte er.
Beim Handysignatur-Anbieter A-Tust macht sich der Ansturm auf das "Don't Smoke"-Volksbegehen bemerkbar. Allein gestern - am Tag des Starts des Volksbegehrens - habe es 2000 bis 3000 Neuanmeldungen für die Handysignatur gegeben, sagte der IT-Chef (CIO) der Bundesregierung, Reinhard Posch, am Rande einer Pressekonferenz. "Das ist der höchste Tageswert seit 2008", so Posch. Erst seit der 2016 erfolgen Wahlrechtsreform können Volksbegehren per Handysignatur unterstützt werden.
Ob die Vielzahl der Anmeldungen wegen des Nichtraucher-Volksbegehrens erfolgten oder wegen der anderen zwei derzeit laufenden - "Frauenvolksbegehren" und "Asyl europagerecht umsetzen" - kann nicht gesagt werden. Die Zahl der in den letzten 24 Stunden durchgeführten Signaturen und Aktivierungen kann auch auf https://www.a-trust.at/handystat/ verfolgt werden.
Mit dem "Don't Smoke"-Volksbegehren sollen die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung verhindert werden, ein bereits mit Zustimmung der ÖVP verabschiedetes generelles Gastro-Rauchverbot zu kippen. Dieses sollte eigentlich ab Mai gelten. Schon gestern, Donnerstag, gab es wegen des Andrangs Probleme mit den Servern.
