In Österreich sind im vergangenen Jahr mehr als 36.000 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz erstattet worden, um rund zehn Prozent mehr als im Jahr davor. Das geht aus dem Suchtmittelbericht 2016 hervor, den Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Donnerstag in Wien präsentierte.
Vorgehen gegen Drogenhändler erleichtert
Sichergestellt wurden mehr als eine Tonne Cannabisprodukte, fast 87 Kilo Kokain, knapp 69 Kilo Heroin, an die 30.000 Stück Ecstasy, fast 88 Kilo Amphetamine und an die fünf Kilo Methamphetamin. Zum Vergleich: 2015 waren fast 120 Kilo Kokain, etwas mehr als 10.000 Stück Ecstasy, 66 Kilo Amphetamine und knapp drei Kilo Methamphetamin sichergestellt worden. Die beschlagnahmten Mengen Heroin und Cannabis blieben annähernd gleich.
Die beträchtlich gestiegene Zahl der Anzeigen ist zumindest zu einem Teil auf eine am 1. Juni 2016 wirksam gewordene Gesetzesänderung zurückzuführen, durch die das Vorgehen gegen Drogenhändler im öffentlichen Raum erleichtert wurde. Eine große Rolle spielt auch der Kontrolldruck. "Je mehr wir kontrollieren, desto mehr Delikte können wir verzeichnen", sagte Sobotka. Als wesentlich bezeichnete er das Ziel, den Drogenhandel aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Orte, an denen gedealt wird, würden von der Öffentlichkeit - etwa Familien mit Kindern - gemieden. "Wir werden alles daransetzen, den Kontrolldruck aufrechtzuerhalten", kündigte Sobotka an.
Dealen ist kein Phänomen der Großstadt. "Wir stellen fest, dass es mittlerweile auch in mittelgroßen Städten eine Szene gibt", erklärte der Innenminister. "Entscheidend wird für uns in Zukunft die Zusammenarbeit mit den Sozialhilfe-Einrichtungen in den Ländern sein."
Erstmals mehr tatverdächtige Ausländer
Eine Verbesserung erhofft sich der Innenminister auch durch das noch Ende Juni im Nationalrat beschlossene verschärfte Fremdenrecht, das Abschiebungen von Dealern erleichtern soll. Bei den Verbrechen gegen das Suchtmittelgesetz - das sind Delikte, die mit mehr als drei Jahren Strafe bedroht sind - sind Ausländer unter den angezeigten Tatverdächtigen erstmals in der Mehrheit, wie Sicherheitsgeneraldirektor Konrad Kogler berichtete.
51 Prozent der Angezeigten waren Nicht-Österreicher. Bei den Vergehen - also Delikten mit einem Strafrahmen von maximal drei Jahren - waren knapp 33 Prozent der Angezeigten Ausländer. Nimmt man Vergehen und Verbrechen zusammen, waren Österreicher mit knapp 62 Prozent der Angezeigten in der Mehrheit.
Einen weiteren Schwerpunkt bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität stellt das Darknet dar - Suchtmittel werden bequem per Internet bestellt, die Lieferung kommt durch einen Zustelldienst nach Hause. Dass das zwar im privaten Raum vor sich geht, aber nichts Privates ist, gehört zu den Dingen, die man jungen Leuten in Workshops im Rahmen eines Präventionsprojekts klarmacht.
120 Beamte wurden für dieses im vergangenen Jahr begonnene Projekt geschult und haben bis jetzt 38.000 Burschen und Mädchen im Alter von 13 bis 15 Jahren erreicht. Dass der verborgene Teil des Internets die Dealerei im öffentlichen Raum ablösen wird, glaubt Kogler nicht. "Das Darknet verdrängt nicht den Straßenhandel", erklärte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.