Österreich hat die ersten der insgesamt 20 Polizisten nach Ungarn entsandt. Ab kommenden Montag (1. August) sollen alle Beamten an der ungarisch-serbischen Grenze im Einsatz sein, wie die Tageszeitung "Presse" am Donnerstag unter Berufung auf das Innenministerium berichtete.
Die österreichischen Polizisten sollen an den Grenzübergängen zu Serbien stehen, aber auch entlang der grünen Grenze, also des 175 Kilometer langen Stacheldrahtzauns, patrouillieren. Dabei sollen sie die ungarischen Kräfte laut Innenministerium "unterstützen". Bei diesen liege auch die "Letztverantwortung". An den umstrittenen Rückschiebungen ("push-backs") nach Serbien sind die Österreicher daher nicht beteiligt. Laut Innenministerium werden die eingesetzten Polizeikräfte zudem im Bereich Grund- und Menschenrechte "sensibilisiert".
Ungarn setzt in der Flüchtlingspolitik auf Abschreckung und wurde zuletzt aufgrund seines neuen Grenzschutzgesetzes international heftig kritisiert. Seit wenigen Wochen werden Asylsuchende nach Serbien zurückgeschoben, wenn sie sich auf ungarischem Boden befinden, und zwar in einem Radius von bis zu acht Kilometern ab der serbischen Grenze. Diese Abschiebungen werden von NGOs als völkerrechtswidrige "Push-backs" (Rückschiebung von Flüchtlingen ohne Einzelfallprüfung) kritisiert. Die ungarische Seite verweist darauf, dass diese Personen in den ungarischen "Transitzonen" an der Grenze ja regulär ein Asylgesuch stellen könnten. Die Zonen nehmen jedoch pro Tag nur 30 Personen auf. Mittlerweile warten aber schon 1.500 Flüchtlinge auf serbischer Seite auf Einlass. Dort befinden sich auch mehrere Personen im Hungerstreik.
Schwere Misshandlungen gemeldet
Zudem berichten Flüchtlinge immer wieder von schweren Misshandlungen durch ungarische Polizisten. Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" zeigte sich am Donnerstag in einer Aussendung "äußerst besorgt" und verurteilte den Gebrauch dieser "überzogenen Gewalt" aufs Schärfste. Durch die restriktiveren ungarischen Gesetze habe sich die humanitäre und medizinische Situation der Menschen verschlechtert, beklagte die Organisation.
Der österreichische Einsatz in Ungarn wird nach Angaben des Innenministeriums von der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert. Schon bisher waren österreichische Beamte - zuletzt vier Mann - im Rahmen von Frontex an der ungarisch-serbischen Grenze im Einsatz.
(Schluss) tsc/mp
