"Pflanzerei beim Tibethotel"

Franz Pacher will bei der Wirtschaftskammerwahl im März die absolute Mehrheit des ÖVP-Wirtschaftsbundes halten.

In der Vorwoche hatte Matthias Krenn auf einer Pressekonferenz vor orangem Wahlplakat die Kampfansage des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) auf Kammerpräsident Franz Pacher zugespitzt: "Wir wollen die absolute Mehrheit des ÖVP-Wirtschaftsbundes brechen."

Am Dienstag konterte Pacher auf einer Plakat-Präsentation der etwas anderen Art, dass er die derzeitige Mehrheit von 53,7 Prozent sogar ausbauen will: "Als Unternehmer will ich gerne ein Plus schreiben." Sprach´s und enthüllte eine Plakatwand, auf der stand - nichts. "Wir machen diesmal kein Wahlplakat", erklärte Pacher den überraschten Journalisten. "Leider ist auf diesen Vorschlag der RFW nicht eingegangen, sondern nur der Freie Wirtschaftsverband. Unser Wahlkampfbudget sind 200.000 Euro, das ist ein Viertel der Wahlkampfkosten bei der letzten Kammerwahl."

Inhaltlich zielt Pachers Programm so wie jenes von Krenn auf die große Stimmenmehrheit der Klein- und Mittelbetriebe. Förderungen für Kleinstbetriebe wünscht sich Pacher als "Postkartenförderung". Anträge und Richtlinien sollten "auf einer Postkarte Platz haben". Für mehr Liquidität ruft er die öffentliche Hand zu rascherer Zahlung auf. Kosten von Feuerwehr- und Rotkreuz-Freistellungen von Mitarbeitern müssten ersetzt werden. Ein "Handwerker-Bonus" soll gegen den Pfusch wirken: Handwerker-Rechnungen bis 6000 Euro sollten zu 20 Prozent steuerlich absetzbar werden. Ob das der ÖVP-Finanzminister zahlt?

Kein Bakschisch-Land

Besonders strich Pacher das Ziel hervor, "Kärntens Ruf wieder herzustellen". Kärntens Arbeitnehmer und Unternehmer könnten "überhaupt nichts dafür, was sich politisch in Kärnten abspielt". Eine Image-Kampagne müsse mit Vertrauen in Kärnten beginnen, sagte Pacher und wurde dazu konkret: "Wir müssen Schluss machen mit dem Geldverteilen und mit Projekten, die nicht erfolgreich sind." Wörtlich nannte er die Wörthersee Bühne, "für die es noch kein Programm 2010 gibt."

Das Tibet-Hotel in Hüttenberg sei ein Projekt, "das die Bevölkerung schon lange pflanzt". Das derzeitige Sittenbild in Kärnten gebe Unternehmern den Eindruck, dass man sich hier nur mit Parteispende niederlassen könne. "Mit einem Image als Bakschisch-Land müssen wir radikal aufräumen", sagte Pacher.

Detailliert kritisierte er auch, dass ein Teil der beim Land eingesparten Zinsen zur Tilgung der KWF-Schulden als Parteigeld benutzt wurden. "Der Betrag hätte etwa die Hälfte der gesamten Kärntner Kleingewerbeförderung ausgemacht", rügte Pacher den Beschluss, den allerdings ÖVP-Chef Josef Martinz mit Uwe Scheuch & Co mitzuverantworten hat. Apropos Martinz: Pacher beteuerte, er strebe in Kärnten die Vertretung der Unternehmer an. Der ÖVP-Obmann stünde nicht in seiner Lebensplanung.