"Grasser-Steuer nervt die Anleger"
Die neue Wertpapier-KESt hat Anleger verunsichert. Die Banken bekämpfen sie beim Höchstgericht.
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Die Banken laufen Sturm beim Verfassungsgerichtshof gegen die neue Kursgewinnsteuer. "Sie schadet dem Finanzplatz Österreich, den Kunden und den Banken", grollt Alois Hochegger, Präsident des Österreichischen Sparkassenverbandes.
"Die Einführungskosten von 260 Millionen Euro sind der Banken-Branche nicht zumutbar", ist RZB-General und Bank-Spartensprecher Walter Rothensteiner sauer. Anleger sind verunsichert, Börsianer genervt: Bremst die von Werner Faymann und Josef Pröll eingeführte Wertpapier-KESt die nach der Finanzkrise wieder erwachte Bereitschaft, in Aktien und damit in Unternehmen zu investieren, wieder ein?
Vorziehkäufe
"Wir haben im Dezember verstärkt Aktien-Vorkäufe verzeichnet. Seit Jahresbeginn haben sich die Akienumsätze jedoch wieder eingependelt", berichtet BKS-Vorstand Heimo Penker. Michael Buhl, Vorstand der Wiener Börse, bestätigt den Trend: "Seit Anfang dieses Jahres sehen wir von privater Seite relativ geringes Volumen." Wird der ATX, der Leitindex der Wiener Börse, der sich seit der Krise von rund 1400 Punkten wieder auf fast 3000 Punkte hinaufgearbeitet hat, von der neuen Steuer torpediert?
Auch die Fonds-Branche hadert mit der Verunsicherung der Anleger: "Die Investmentfonds verzeichneten ihre Zuwächse 2010 ausschließlich bei institutionellen Anlegern, nicht bei privaten, die waren durch die Diskussion um die Wertpapier-KESt verunsichert", so Dietmar Rupar, Generalsekretär der Vereinigung Österreichischer Investmentgesellschaften (VÖIG).
"Supersauber"
Man könnte sie der Einfachheit halber ?Grasser- Steuer" nennen. Denn die neue Wertpapier-"KESt hilft vergesslichen Steuerzahlern bei ihren Wertpapierdepots auf die Sprünge: 25 Prozent der Kursgewinne werden – so wie bei den Sparbuchzinsen – alljährlich automatisch von den Banken eingehoben. Wenn dann jemand das eine oder andere Aktiendepot verschwitzt, kratzt das den Finanzminister nicht länger. Die Banken sind gezwungen sein langer Inkasso-Arm zu sein. Selbstanzeigen bei der Finanz sind nicht mehr nötig, um wenigstens nachträglich "supersauber" zu sein. Wer seine Kursgewinne schon bisher brav der Finanz gemeldet hat, kommt im günstigsten Fall glimpflicher davon: Statt wie bisher bis zu 50 Prozent Einkommensteuer, zahlt er nun mit der Wertpapier-KESt nur 25 Prozent – die Hälfte. Und man kann Kursgewinne mit Kursverlusten aufrechnen.
Käufe registrieren
In den Banken hat der raue Alltag der Wertpapier-KESt schon begonnen. Seit Jahresbeginn vermerkensie alle Aktienkäufe ihrer Kunden. Ab 1. Oktober ist die Steuer auf Kursgewinne fällig. Der Finanzminister rechnet im ersten Jahr mit 30 Millionen Euro Steueraufkommen, 2012 mit 50 Millionen und später mit 240 Millionen jährlich. "Der enorme Verwaltungsaufwand steht in keinem Verhältnis zu den Einnahmen", kritisiert Markus Mair, Chef der Raiffeisen Landesbank Steiermark. "Deswegen haben wir uns auch entschlossen, mit anderen Banken diese Problematik im Sinne unserer Kunden auf dem Rechtsweg zu klären", begründet Mair die Anfang des Jahres eingebrachte Verfassungsbeschwerde der Banken gegen die Steuer. Rupar erwartet, "dass das Finanzministerium auf die über 100 Seiten starke Klagsschrift mit einem Reparaturgesetz reagiert". "Ich werde die Klage sicher nicht interpretieren. Warten wir ab wie die Gerichte entscheiden", erklärt Finanzminister Josef Pröll. "Mir ist wichtig, dass die Philosophie und Zielrichtung der Wertpapier-KESt passt", so der Vizekanzler. Für ÖVP-Abgeordneten Michael Ikrath, zugleich Generalsekretär des Sparkassenverbandes, ist die Kursgewinnsteuer "ein Schlag ins Kontor des Mittelstandes". Ikrath, der bei dem Gesetz im Parlament nicht mitgestimmt hat, sieht statt Spekulanten jene Anleger betroffen, die langfristig mit Aktien Vorsorge treffen. Und er sieht auch einen Schlag gegen den Börseplatz Wien. "Es werden jene bestraft, die den Unternehmen die dringend benötigten Eigenmittel zur Verfügung stellen."
Beratungsoffensive
In den Banken schlägt man sich mit EDV-Vorkehrungen herum und startet neue Beratungsoffensiven für die Anleger: "Für uns steht an erster Stelle individuelle Beratung", betonen Christian Forster und Helmut Birringer, die Landesdirektoren der Bank Austria in Kärnten und der Steiermark. Herta Stockbauer, Vorstand der BKS Bank, verweist auf die Vorteile von Fonds gegenüber Aktien: "Bei Fonds ist der Verlustvortrag auf die Folgejahre unbeschränkt möglich. Außerdem passiert der Ausgleich von Gewinnen und Verlusten bei Fonds innerhalb des Rechnungsjahres automatisch."Bei Aktien ist das nur im Rahmen der Einkommensteuererklärung durch den Anleger selbst möglich. "Damit ist aber de facto das Bankgeheimnis weg", so Fonds-Sprecher Rupar, der weiß: "Die Österreicher haben es gerne anonym."
