Weitere 98 Filialen zur Schließung angemeldet

Die Post plant weitere Filialschließungen: Wie der auch für den Postmarkt zuständige Rundfunk- und Telekom-Regulator (RTR) am Montag bekanntgegeben hat, wird derzeit die Schließung von 98 Postämtern geprüft.

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In weiteren 73 Fällen wurde die Genehmigung bereits erteilt. Die Schließung von 16 Filialen hat die Postkontrollkommission allerdings untersagt, wie RTR-Geschäftsführer Georg Serentschy vor Journalisten sagte. Grund: In der Mehrzahl der Fälle hatte es die Post verabsäumt, die gesetzlich vorgeschriebene Grundversorgung der Bevölkerung (z.B. durch einen Post-Partner) sicherzustellen.

Der Postmarkt ist reguliert wie wenig andere Branchen: Die Post ist gesetzlich verpflichtet, mindestens 1.650 Filialen in ganz Österreich zu unterhalten und außerdem die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung zu garantieren. Konkret heißt das: In Städten und größeren Gemeinden (über 10.000 Einwohner) muss für 90 Prozent der Bevölkerung eine Postfiliale in höchstens zwei Kilometern Entfernung zur Verfügung stehen, in Landgemeinden gilt ein Radius von zehn Kilometern. Die Post muss dies entweder mit eigenen Filialen oder mit "Post-Partnern" garantieren. Außerdem dürfen bestehende Filialen nur geschlossen werden, wenn sie auf Dauer Verluste bringen.

Postkontrollkommission

Verantwortlich für die Kontrolle dieser Bedingungen - Gewährleistung der Grundversorgung und mangelnde Rentabilität der Filialen - ist die Postkontrollkommission. Sie hat der Post in der Vorwoche erstmals die Schließung von 19 Filialen untersagt. Ausschlaggebend dafür war in den meisten Fällen eine unterschiedliche (und nach Ansicht der Kontrollkommission falsche) Auslegung der gesetzlichen Vorgaben durch die Post, wie Serentschy am Montag erläuterte. In einigen Fällen wurde der Post allerdings auch beschieden, dass die Filialen sehr wohl kostendeckend geführt werden können.

Die Post kann gegen diese Entscheidungen nun beim Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof berufen. Jene Filialen, deren Schließung aus betriebswirtschaftlichen Gründen verweigert wurde, könnte die Post allerdings auch zu einem späteren Zeitpunkt neuerlich anmelden, "wenn sich die Voraussetzungen nachhaltig geändert haben", wie Serentschy sagte. Verweigert wurden übrigens Schließungen in allen Bundesländern außer Wien. 73 Filialen darf die Post aber zusperren, weitere 98 Fälle muss die Kontrollkommission bis spätestens 16. Juli noch prüfen.

Insgesamt hat die Post derzeit 1.752 "Geschäftsstellen", also deutlich mehr als die im Postmarktgesetz vorgeschriebenen 1.650. Allerdings sind nur noch 1.125 davon von der Post selbst betriebene Filialen, bereits 627 Geschäftsstellen werden von "Post-Partnern" betrieben - also etwa von Lebensmittelhändlern, Gasthäusern oder Gemeindeämtern.