Parlament tagt heute zum Post-Volksbegehren
Das Postmarktgesetz soll den Markt auf die völlige Liberalisierung vorbereiten. Opposition und Post-Konkurrenten lehnen das geplante Gesetz ab.
Foto © APA
Im Nationalrat werden am Mittwoch das geplante Postmarktgesetz und das zurückliegende Volksbegehren "Stopp dem Postraub" behandelt. Letzteres war gegen die Schließung von Postämtern von der Christgewerkschaft (FCG) der Post AG initiiert worden und kam auf rund 140.000 Unterschriften. Dass die Forderungen des Begehrens umgesetzt werden, gilt als ausgeschlossen. Besser schaut es für das Postmarktgesetz aus, das bereits von der Regierung im Ministerrat abgesegnet worden ist.
Das Postmarktgesetz soll die Rahmenbedingungen für die völlige Marktliberalisierung Anfang 2011 regeln. Darin wird der börsenotierten teilstaatlichen Post AG vorgeschrieben, mindestens 1.650 Postgeschäftsstellen zu haben. Das wären rund 150 mehr als derzeit vorhanden. Allerdings müssen dies keine Postämter sein, es reicht auch wenn das Packerl ein Greißler oder der Gemeindebedienstete entgegennimmt. Das war der Christgewerkschaft zu wenig, daher das Volksbegehren.
Opposition und Post-Konkurrenten lehnen das geplante Gesetz ab. Ersteren ist die Postversorgung nicht ausreichende gesichert, letztere sehen darin ein "Postschutzgesetz". Auch Verleger und Handel sehen das Gesetz kritisch. Es würde für zu geringen Wettbewerb bzw. für eine Marktverzerrung sorgen, wird befürchtet. Die Post AG selbst bezeichnete das Gesetz als gerade noch annehmbar. Wichtig ist der Post, dass die Mitbewerber ihre Beschäftigten zu mit der Post vergleichbaren Löhnen anstellen muss. Dies ist laut Regierung durch das Gesetz gewährleistet.
