IV-Sorger will Leadership von Faymann und Pröll
Der Präsident der Industriellenvereinigung kritisiert den SPÖ-Chef wegen dessen Verhalten zur Causa Post und bezeichnet das Thema als "unnötige Belastung". Gleichzeitig fordert Sorger von beiden Verhandlungspartnern "Leadership".
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Der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit
Sorger, fordert von den "beiden Proponenten" für die Bildung einer
neuen Regierung "Leadership". Er habe SPÖ-Chef Werner Faymann als
guten Infrastrukturminister erlebt, wobei er über dessen Aussagen zu
Europa und zuletzt zur Post "irritiert" sei, und ÖVP-Obmann Josef
Pröll habe er als Umweltminister schätzen gelernt. "Ich traue beiden
die Führung zu, wenn sie ein sachorientiertes Programm haben,
Probleme gelöst, und nicht verwaltet werden und es um Inhalte und
nicht um Überschriften geht", so Sorger in der Fernseh-Pressestunde
des ORF am Sonntag.
Wahlkampf-Verlängerung.
Derzeit scheine eher eine "Verlängerung des Wahlkampfs" zu
herrschen. Angesprochen ob er eine Minderheitsregierung für denkbar
halte, meinte der IV-Chef, beide Parteien hätten erklärt, dass dies
sowie die Beschaffung einer Mehrheit mit anderen Fraktionen kaum
Alternativen seien. Daher sei man gezwungen, dieses Modell
(rot-schwarze Koalition, Anm.) zu finden.
Thema Post.
Kritisch äußerte sich Sorger vor allem über Faymanns Verhalten zur
Causa Post. Das Post-Paket sei "hinreichend kommuniziert worden.
Nicht in allen Einzelheiten. Aber wenn ich weiß, dass in den ersten
sechs Monaten 2009 ohnedies keine Postämter geschlossen werden, und
ich mache eine Verordnung, dass es nicht gemacht werden soll, ist das
ein Eingriff in die Aktiengesellschaft, in eine börsenotierte
Gesellschaft, der wirklich unstatthaft ist". Die Politik müsse zur
Kenntnis nehmen, dass Aktionäre keinen Eingriff wollten.
Unnötige Belastung.
Befragt, ob er Faymann zutraue, das Land zu führen, sagte Sorger,
es gehe nicht um die Frage des Zutrauens. "Er hat die Wahl gewonnen,
er hat den Regierungsauftrag, das ist auf jeden Fall zu respektieren.
Jetzt führt er die Verhandlungen". Was aber bisher vorliege, sei
"noch nicht ausreichend". Jedenfalls wäre "eine solche Belastung" wie
durch die Post-Diskussion am "Beginn seiner möglichen Kanzlerschaft
nicht notwendig" gewesen. Es "muss angepackt und darf nicht vor sich
her geschoben werden".
