Aus Angst vor Kündigungswelle: Warnstreiks ab Donnerstag
Aus Protest gegen den abgesagten Verkauf von Opel an Magna rufen Betriebsräte und Gewerkschaften die Mitarbeiter nun zu Warnstreiks auf.
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Nach der überraschenden Absage des Opel-Verkaufs wächst in den Werken die Angst vor Kündigungen und dem Aus für Opel. Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz sieht die Opel-Standorte in Bochum, Kaiserslautern und Antwerpen "akut gefährdet". Den Plan der Mutter General Motors (GM), Opel zu behalten und aus eigener Kraft zu sanieren, halten Autoexperten sowie Betriebsräte für unrealistisch. Werkschließungen und Massenkündigungen würden die Folge sein, lauten die Befürchtungen am Mittwoch. Zugleich wächst die Kritik an der deutschen Regierung, die sich schon sehr früh auf den Zulieferer Magna als Käufer festgelegt hatte.
Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) reagierte mit scharfer Kritik auf die Absage von General Motors an einen Opel-Verkauf. "Das Verhalten von General Motors ist völlig inakzeptabel" sowohl den Arbeitnehmern als auch Deutschland gegenüber, sagte Brüderle vor einer Kabinettssitzung in Berlin. Er forderte von GM und Opel die rasche Vorlage eines Konzepts zur Restrukturierung.
Der Betriebsrat sieht die deutsche Regierung weiter in der Pflicht, Opel mit Geldern zu unterstützen. "Ich glaube, aus dieser Zusage kann die Bundesregierung nicht heraus. Und ich glaube, das darf sie auch nicht", sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel im WDR-5-Morgenecho. Bund und Länder wollten die Sanierung von Opel mit insgesamt 4,5 Mrd. Euro Staatshilfen fördern. In Deutschland hat Opel vier Standorte mit insgesamt etwas mehr als 25.500 Beschäftigten, europaweit sind es 54.797 Mitarbeiter.
Protest gegen abgesagten Verkauf
Aus Protest gegen den abgesagten Verkauf von Opel rufen Betriebsräte und Gewerkschaften die Opel-Mitarbeiter von diesem Donnerstag an zu Warnstreiks auf. "Die Veranstaltungen beginnen in Deutschland und werden sich auf ganz Europa ausdehnen", sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz der dpa.
Für die Zukunft von Opel sehen Experten schwarz. Von einem "langsamen Sterben in den nächsten Jahren" sprach der Branchenkenner Ferdinand Dudenhöffer. "Das ist eine Entscheidung, bei der General Motors mit dem höchst denkbaren Risiko in die Zukunft geht", sagte er dem Audiodienst der dpa. "Diese Entscheidung hat, glaube ich, jeden überrascht." Für Opel sei ein Verbleib bei GM "sehr, sehr schlecht". Dudenhöffer schließt nicht aus, dass Opel keine Zukunft mehr hat. "Bei einer Insolvenz wären Werksschließungen in Bochum, Kaiserslautern, Antwerpen und Eisenach ein denkbares Szenario."
Die Opel-Mutter General Motors hatte in der Nacht zum Mittwoch den geplanten Verkauf an den Zulieferer Magna überraschend abgesagt. Der US-Mutterkonzern will das Europa-Geschäft rund um Opel nun selbst sanieren und unter anderem der deutschen Bundesregierung einen Plan dafür vorlegen. Die Kosten der Restrukturierung bezifferte GM-Chef Fritz Henderson auf 3 Mrd. Euro.
Auf Konfrontationskurs zum Mutterkonzern
Der Betriebsrat geht unterdessen auf Konfrontationskurs zum Mutterkonzern. Es werde keinen Beitrag der Beschäftigten zur Sanierung von Opel geben, teilte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz in Rüsselsheim mit. Der Betriebsrat verlangt die sofortige Auszahlung von gestundeten Tariferhöhungen und hat seine Zusage zurückgenommen, dass die Belegschaft durch den Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld insgesamt 265 Mio. Euro jährlich einsparen könnte.
Betriebsrat Einenkel sieht dagegen die Mitarbeiter weiter in der Pflicht. "Wir werden auch weiterhin nicht davor weglaufen können, uns zu beteiligen, aber wir wollen eine ganz klare Zusage haben. Für nichts gibt es nichts", sagte Einenkel im WDR-5-Morgenecho.
Betriebsräte und Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen machten die Bundesregierung mitverantwortlich für das Scheitern. "Da ist sicherlich sehr vieles sehr komisch gelaufen, ich würde sogar sagen: ein bisschen dilettantisch", sagte der Bochumer Betriebsratschef Einenkel im WDR-Interview.
Die Verhandlungen mit General Motors seien nicht eindringlich genug geführt worden, warf die Fraktionsvize von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Christine Scheel im "Südwestrundfunk" der deutschen Regierung vor. Es seien Staatshilfen zugesagt worden, ohne genau zu wissen wofür. Aber auch die neue Regierung trage eine Mitverantwortung. Ihr Kurs sei nicht klar genug gewesen. Die Bundesregierung müsse nun helfen, Massenarbeitslosigkeit an Opel-Standorten zu vermeiden.
