Opel: Spanier und Briten blockieren Magna

Schwere Bedenken gegen die Pläne von Magna. Zukunft der Opel-Werke ist nicht ausreichend gesichert. Auch staatliche Hilfe über 4,5 Milliarden Euro heftig umstritten.

Foto © ReutersDas Opel-Werk in Antwerpen, das geschlossen werden soll

Nichts wird es mit dem Feiern am Dienstag. Zu diesem Termin war die Unterzeichnung des Opel-Kaufvertrags mit Magna eingeplant. Spanien und Großbritannien legen sich auf einmal quer, ein Geheimtreffen von Ministern der Staaten mit Opel-Standorten brachte gestern spätabends keine Ergebnisse zu Tage. Gestritten wird jetzt über weitreichende Garantien, die Magna für die Opel-Werke abgeben soll und über die Beteiligung an der Staatshilfe für Opel im Ausmaß von 4,5 Milliarden Euro.

Bis gestern in der Früh schien alles planmäßig zu laufen. Deutsche Zeitungen, wie etwa die Frankfurter Allgemeine, meldeten als Termin für die Unterschriften auf den Kaufverträgen den kommenden Dienstag. Auch der designierte Chef von "Opel neu", Carl-Peter Forster, hatte erklärt, zu 98 Prozent seien die Vertragspunkte geklärt, er rechne mit einem raschen Abschluss.

Jetzt bremst vor allem Spanien. Industrieminister Miguel Sebastian will in einem Schreiben an seinen deutschen Kollegen Karl-Theodor zu Guttenberg erreichen, dass die Regierung in Berlin Magna überzeugt, die Unterfertigung der Kaufverträge sei übereilt. Spanien hat mit Saragossa das zweitgrößte Opel-Werk in Europa, 30.000 Arbeitsplätze hängen inklusive der Zulieferbetriebe daran. 400.000 Lieferwagen und Pkw werden im Jahr hergestellt, die Kapazität soll um 100.000 gesenkt werden. Spanien hält seinen Anteil am Hilfspaket zurück. Magna will bei Opel insgesamt 10.000 Jobs abbauen.

Auch die Briten legen sich quer. Wirtschaftsminister Peter Mandelson hat eine neue Prüfung des Magna-Konzepts in Auftrag gegeben: Die Pläne von Magna wiesen Mängel auf "und können nicht unterstützt werden",

sagte Mandelson. In Großbritannien stehen die Opel-Schwesterwerke von Vauxhall, die ebenfalls zurück gestutzt werden sollen. Zahlt Großbritannien keinen Anteil an der Staatshilfe, fehlen 433 Millionen Euro.

Breite Front

Auch in Belgien hat man mit Magna keine Freude, das Opel-Werk in Antwerpen soll geschlossen werden. Opel-Gesamtbetriebsrat Klaus Franz sagte, er werde sich damit nicht abfinden. Und selbst Österreich sträubt sich gegen direkte Zahlungen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will "defensiv abwarten", wie sich die Lage entwickelt. Möglicherweise gibt die Regierung in Wien eine Haftungserklärung über 157 Millionen Euro ab. Aber es muss erst geprüft werden, ob die Haftung mit den Gesetzen in Einklang steht. In Wien-Aspern produziert Opel Motoren und Getriebe.

Die deutsche Regierung, die sich bei der Staatshilfe eine rasche Einigung erwartete - sie will die 4,5 Milliarden Zuschuss keineswegs allein tragen - steht zunehmend isoliert da, fühlt sich brüskiert. Konkrete Finanzierungszusagen, heißt es im Wirtschaftsministerium in Berlin, seien erst möglich, wenn Spanien, Großbritannien, Belgien und Österreich die Prüfungsverfahren abgeschlossen hätten. Dadurch verzögert sich der Vertragsabschluss, manche Experten meinen sogar, es könnte so weit kommen, dass der Vertrag nicht mehr unterzeichnet werde.

Das werde nicht passieren, meint man bei Magna und setzt auf Zuversicht. Magna-Vorstand Siegfried Wolf erklärte, er rechne nicht damit, dass die Rettung von Opel durch die EU gestoppt werde: "Die gesamte Überlegung beruht auf Wirtschaftlichkeit und ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand etwas gegen Wirtschaftlichkeit hat", sagte er.