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    BayernLB hat Ex-Hypo-Chef Kulterer neuerlich angezeigt Kaiser hält nichts von Budget-Kommissären für Länder Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Hypo Alpe Adria Nächster Artikel BayernLB hat Ex-Hypo-Chef Kulterer neuerlich angezeigt Kaiser hält nichts von Budget-Kommissären für Länder
    Zuletzt aktualisiert: 01.02.2013 um 16:45 UhrKommentare

    Hypo Alpe Adria: Streit vor EU-Gericht hält an

    Um die Kreditmilliarden, die die Bayerische Landesbank (BayernLB) in ihrer einstigen Tochter Hypo Alpe Adria stecken hat, streiten die Republik Österreich und die EU-Kommission vor dem EU-Gericht. Entscheidungen sind bisher nicht gefallen.

    Foto © KLZ/Weichselbraun

    Beide Streitparteien haben in der Zwischenzeit ihre Rechtspositionen bekräftigt. Weil die Republik Österreich im Zuge der Notverstaatlichung der Kärntner Bank für die Kredite der Bayern in der Hypo bürgte, hat die EU-Kommission dies als staatliche Beihilfen eingestuft. Österreich betont, dass die Republik keine Garantie für die Rückführung der Kredite übernommen hat. Insofern könne auch keine Beihilfe vorliegen, argumentiert Wien. Die Republik hat im Herbst Nichtigkeitsklage gegen den EU-Kommissions-Beihilfenentscheid eingelegt. In der Nichtigkeitsklage wird zudem argumentiert, dass die Republik von der EU-Kommission nicht einmal angehört worden sei.

    Die Nichtigkeitsklage wurde beim Gericht der Europäischen Union, also der ersten Instanz auf EU-Ebene, im September 2012 eingebracht. Entscheidet dieses Gericht zugunsten der EU-Kommission, kann die Republik Österreich vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Umgekehrt steht der Weg auch der EU-Kommission offen.

    Beide Parteien seien in dem Verfahren gleichberechtigt, sagte Wolfgang Peschorn, Präsident der österreichischen Finanzprokuratur. Es könne also keine Rede davon sein, dass die EU-Kommission die Nichtigkeitsklage der Republik Österreich gegen den Beihilfebescheid zurückgewiesen habe, sagte Peschorn am Freitag zur APA. Der im "Münchner Merkur" Freitag genannte Begriff der Zurückweisung suggeriere bei Nichtjuristen, dass es hier eine Entscheidung gebe. Das sei nicht der Fall. Die EU-Kommission als beklagte Partei habe in dem Gerichtsstreit auch gar keine Entscheidungshoheit, sagte Peschorn. Die obliege allein den Gerichten.

    Richtig sei, dass - wie vom "Münchner Merkur" berichtet - die EU-Kommission an ihrer Einschätzung festhalte und die Vorwürfe in einer Stellungnahme zurückweise. Geht der Streit tatsächlich nach einem Erstinstanzurteil vor den EuGH, dürfte sich nach deutschen Medieninformationen das Verfahren bis zu zwei Jahre hinziehen, mit offenem Ausgang.

    Bei den in Rede stehenden Krediten geht es um die ab Anfang 2008 von der Bayerischen Landesbank in ihrer damaligen Tochter Hypo eingeschossenen Kreditmilliarden. Im Dezember 2012 hat die Kärntner Krisenbank die Tilgungen und Zinszahlungen an die BayernLB gestoppt. Das Geld hat in den Augen der Hypo und ihrer Gutachter Eigenkapitalcharakter, weil es in der Krise floss. Die BayernLB beharrt darauf, dass es normale Kredite sind und deshalb rückzahlbar.

    Die BayernLB hatte im Dezember postwendend und empört auf den Zahlungsstopp aus Österreich reagiert und klagte umgehend auf Zahlung beim Landgericht München. Eine Entscheidung über diese Klage liegt ebenfalls noch nicht vor.

    Quelle: APA

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      Am 14. Dezember 2009 wurde die Hypo Group Alpe Adria verstaatlicht. Die ehemaligen Eigentümer BayernLB, Grawe und Land Kärnten mussten ihre Anteile für je einen Euro abtreten.

       

      Grafik: Konzernstruktur

      Quelle: APA
       


      Grafik: Kärntens Finanzen

      Quelle: APA
       


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