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    Zuletzt aktualisiert: 21.12.2012 um 10:52 UhrKommentare

    Ditz: rechtlich "gut gerüstet", will "Art Bad Bank"

    Hypo-Aufsichtsratsvorsitzender Johannes Ditz geht davon aus, der Gerichtsstandort im Bankenkrieg mit der Ex-Hypo-Mutter BayernLB wird München sein, "das Verfahren aber nach österreichischem Recht geführt werden."

    Foto © KLZ/Weichselbraun

    Hypo-Aufsichtsratsvorsitzender Johannes Ditz geht davon aus, der Gerichtsstandort im Bankenkrieg mit der Ex-Hypo-Mutter BayernLB wird München sein, "das Verfahren aber nach österreichischem Recht geführt werden", sagte der ehemalige VP-Wirtschaftsminister im Interview mit dem "WirtschaftsBlatt" (Freitag-Ausgabe). "Wir sind rechtlich gut gerüstet", so Ditz mit Bezug auf das Eigenkapitalersatzgesetz (EKEG), das die Bayern hingegen als nicht anwendbar betrachten, "schon gar nicht plötzlich drei Jahre nach der Notverstaatlichung", wie es gegenüber der APA aus München hieß.

    Die Verkäufe von Hypo-Töchtern dürften sich indes weiter ziehen - bis 2015/2016, gestand Ditz ein. Der Abbau der 10 Mrd. Euro Leichen im Hypo-Keller - notleidende Kredite, Leasinggeschäfte, Immobilien, Grundstücke, marode Tourismusprojekte - werde noch 10 Jahre brauchen. Für den Abbau forderte Ditz erneut eine "Art Bad Bank".

    Im Streit mit der BayernLB dürfe der Bankvorstand gar nicht anders handeln als die Rückzahlung zu stoppen, wiederholte Ditz den Hypo-Standpunkt.

    Auch sehe die notverstaatlichte Bank keine negativen Auswirkungen durch die Anzeige der BayernLB bei der EU. Die Union habe auch immer "eine Linie der Lastenteilung" bei Sanierungen vertreten, so Ditz.

    Zum Ziel des Verkaufs der Hypo-Töchter auf dem Balkan, der schleppend verläuft, solle es im Frühjahr eine Entscheidung der EU in Sachen des Hypo-Beihilfeverfahrens geben. "Unsere Position ist, dass der Zeitplan so realistisch ist, dass wir die Banken unter wettbewerbsfähigen Bedingungen verkaufen können", hoffte der Aufsichtsratschef.

    Die Österreich-Bank sei bis 2013/2014 verkaufbar, ein Signing noch 2013 möglich, so Ditz. "Beim Südosteuropa-Netzwerk gehen wir von 2015/2016 aus, und in Italien ist die Lage so schwierig, dass es momentan überhaupt keine Verkaufschancen gibt." Eine Lösung sei dennoch bis Ende 2016 vorstellbar.

    Zum Abbauteil der Hypo mit dem Volumen von 10 Mrd. Euro sagte Ditz: "Wir werden wohl deutlich mehr Zeit brauchen, um den Abbau ohne Gefahr für die Steuerzahler durchführen zu können." Er gehe von "deutlich mehr als fünf Jahren" aus. "Zehn Jahre könnten ein guter Zeitraum sein, um alles kontrolliert abzuarbeiten", unterstrich Ditz das Ausmaß der Schwierigkeiten, in denen die Bank steckt.

    Seitens der EU hoffte Ditz auf "Solidarität vor dem Hintergrund der schwierigen konjunkturellen Entwicklung", bei der man "dafür die Rückendeckung der österreichischen Politik" brauche.

    Für den Abbau konnte sich Ditz im "WirtschaftsBlatt" erneut vorstellen, eine "eigene Abbaugesellschaft rechtlich zu gestalten", die für die EU "grundsätzlich kein Problem" darstelle - "eine Art Bad Bank - aber eine, auf die das Bankwesengesetz nicht zur Anwendung kommt". Management und Eigentümer - Republik Österreich - müssten den "notwendigen zeitlichen Spielraum für einen geordneten Verkauf der Assets" festlegen.

    Zur "Art Bad Bank", von der es von Finanzministerin Maria Fekter (V) bisher kein Okay gab, sagte Ditz weiter: "Man muss sich das noch genau anschauen, wie das machbar ist und wie es zu einer sinnvollen Verknüpfung mit dem Bundesbudget kommen kann." Im Jahr 2013 gehe es für die Hypo darum, "operativ nicht negativ zu werden".

    Als "nicht abwegig" hat der bayerische Grüne, Eike Hallitzky, den Hypo- bzw. Österreich-Standpunkt im Bankenkrieg zwischen der Bayerischen Landesbank und der Kärntner Hypo bezeichnet. "Österreich hat nach dem Hypo-Kauf 2009 mehrere Milliarden Euro an Garantien und Eigenkapital in die Bank investieren müssen. Österreich sieht deshalb den Beitrag der BayernLB von 825 Mio. Euro als zu gering an und fordert einen Nachschlag von Bayern. Diese Forderung ist nicht abwegig", so Hallitzky in einer Aussendung am Freitag.

    Mehr geholfen hätten (den Bayern, Anm.) weniger starke Worte aus der bayerischen Politik, dafür mehr Verhandlungsgeschick, um eine gerichtliche Auseinandersetzung unter Nachbarn zu vermeiden, meinte der BayernLB-Experte der bayerischen Landtagsgrünen. Beim innerbayerischen Schlagabtausch zur BayernLB darf nicht vergessen werden: Im kommenden Jahr finden im Freistaat Landtagswahlen statt - ebenso wie im Frühjahr in Kärnten Landtags-und im Herbst Nationalratswahlen.


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