Bankenstreit: Gericht soll Lösung finden
In der Auseinandersetzung der Kärntner Hypo Alpe Adria mit der früheren Mutter BayernLB rechnet man in Klagenfurt mit einer Gerichtslösung. Kranebitter: "Keiner soll auf die Idee kommen, wir könnten nicht zahlen."
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Gestern waren zwei Millionen Euro an Zinszahlungen an die Bayern fällig, die von der Hypo auf ein Treuhandkonto überwiesen wurden. Ein deutlich größerer Brocken steht im Dezember 2013 an: 1,7 Milliarden Euro sind zu tilgen. Bis dahin sollen aber die Gerichte entschieden haben, ob die Rechtsmeinung der Hypo, die "während der Krise" gewährten bayerischen Kredite seien eigenkapitalstärkend und nachrangig zu bedienen, zutrifft.
Im Gespräch mit der Kleinen Zeitung zeigt sich Hypo-Vorstand Gottwald Kranebitter entschlossen: "Wir rücken keinen Millimeter ab. Solange die Bank nicht nachhaltig saniert ist, darf kein Geld an die ehemaligen Eigentümer ausbezahlt werden." Mit der Einrichtung eines Treuhandkontos - das die BayernLB ausgeschlagen hat - wollte man signalisieren, dass "niemand auf die Idee kommen soll, die Hypo könne nicht zahlen".
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat gestern neue Ermittlungsverfahren gegen zwölf Personen eingeleitet. BZÖ-Vizeklubchef Stefan Petzner zeigte diese - unter ihnen Ex-Finanzminister Josef Pröll - u. a. wegen Untreue und Bilanzfälschung vor dem Hintergrund der Hypo-Notverstaatlichung an. Es gilt die Unschuldsvermutung.
